Hundstorfer kündigt neue Finanzierung für 2011 an

26. Juni 2009, 14:43
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Weiter keine Einigung bei Mindestsicherung - Einführung Ende 2010 notfalls ohne Kärnten

Graz - Die künftige Finanzierung der Pflege war Hauptthema der Sozialreferentenkonferenz am Freitag in Graz. Einig war man sich nur darüber, dass die Finanzierung dringend auf neue Beine gestellt werden muss. Woher das Geld kommen soll blieb offen, Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) will in einer Arbeitsgruppe "eine versachlichte Diskussion" über Leistungen und Kosten führen, ehe über die Speisung des geplanten Pflegefonds gesprochen wird. Bis 2011 soll laut dem Minister eine neue Finanzierung in Kraft treten.

Flecker warnt vor "dramatischer Situation"

Wie der Vorsitzende der Konferenz, der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Kurt Flecker (SPÖ) sagte, wollte man ursprünglich in einem Beschluss ein steuerfinanziertes Modell vorschlagen. Doch in der derzeitigen Situation sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht zusätzlich belastet werden, zudem sei dies Aufgabe des Bundes, waren die Einwände, weshalb auf diesen Vorschlag verzichtet wurde. Stattdessen warnte man allgemein vor der "dramatischen Situation" und forderte den Bund auf, "rasch neue Finanzierungsformen zu erarbeiten und sich maßgeblich an der Finanzierung zu beteiligen".

Minister Hundstorfer sagte zu, dass eine im Zuge der Finanzausgleichs-Verhandlungen eingesetzte Arbeitsgruppe "intensiviert und forciert" die Gespräche über den Fonds weiterführen werde. Man könne nicht zulassen, dass 2011 oder 2012 "zu unangenehmen Entwicklungen" komme: "Alle, Gemeinden, Länder und Bund haben objektiver Weise ein Problem". Die Arbeitsgruppe soll bis Ende 2010 fertig sein, 2011 sollte die neue Finanzierung in Kraft treten. Überlegungen, wie konkret die von Gemeinden und Ländern (derzeit im Verhältnis von 60:40) bestrittenen wachsenden Kosten längerfristig gedeckt werden sollen, wollte der Minister nicht anstellen. Erst am Donnerstag hatte es ja von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) eine Absage gegeben, dass vom Bund zusätzliches Geld für die Pflege zu erwarten sei.

Mindessicherung: Keine Einigung mit Kärnten

Bei der Landessozialreferentenkonferenz wurde die Einigung auf eine Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung erneut verschoben. Der Kärntner BZÖ-Soziallandesrat Christian Ragger hatte seine Zustimmung zu einem Beschluss am Freitag verweigert. Alle anderen acht Landesvertreter waren sich einig, dass die Einführung dringend notwendig sei und das Paket nicht mehr aufgeschnürt werden dürfe. "Besser acht Länder sind sicher dabei als neun mit Verzögerung", brachte es der Vorsitzende der Konferenz, Kurt Flecker auf den Punkt.

Sozialminister Hundstorfer gab zwar die zweite Hälfte 2010 als Termin vor, an dem die Mindestsicherung - notfalls auch ohne Kärnten - Realität sein soll. Er ist aber optimistisch, mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) eine Einigung zu erzielen: "Sie bewegen sich schon".

Diakonie fordert "Konjunkturpaket Pflege"

Auch soziale Institutionen schalten sich in die Debatte um die künftige Finanzierung der Pflege am Freitag ein. Die Diakonie forderte Finanzminister Josef Pröll dazu auf, sich einem eigenen "Konjunkturpaket" für Pflegebedürftige "nicht zu verschließen". Die Volkshilfe verlangte, dass der Bund mehr Mittel zur Verfügung stellt. Und Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) kritisierte, dass die Diskussion derzeit nur zwischen Bund und Ländern laufe, obwohl die Gemeinden von Aufwendungen in diesem Bereich ebenfalls "massiv betroffen" seien. (APA)

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