Regierung und Opposition sehen sich bestätigt

26. Juni 2009, 14:14
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Mitterlehner: Robuste Inlandsnachfrage als "Lichtblick" - BZÖ sieht Budget 2010 nicht haltbar, für Grüne greifen Maßnahmen "viel zu kurz"

"Es scheint, als sei die Talsohle erreicht", sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in einer ersten Reaktion auf die neuen Prognosen von Wifo und IHS. "Besonders hart trifft es die Exporte, die im Jahr 2009 um 14 bis 15 Prozent sinken werden. Hier steuert die Bundesregierung mit der Internationalisierungsoffensive in der Höhe von jährlich 25 Millionen Euro gegen", so Mitterlehner weiter. Mit dieser Maßnahme sollen die Abhängigkeit von Deutschland verringert und neue aufstrebende Märkte für österreichische Produkte erschlossen werden.

Inlandskonsum als "Lichtblick"

Positiv für die Konjunktur sei der stabile Inlandskonsum. "Insbesondere die vorgezogene Steuerreform wird durch umfangreiche Entlastungen dazu beitragen, das derzeitige Konsumniveau zu halten. Das ist ein Lichtblick." Zudem profitiere die österreichische Wirtschaft von den nachfrageseitigen Maßnahmen, wie der thermischen Sanierung und der Bauoffensive der BIG. "Dadurch werden in ganz Österreich vor allem kleine und mittlere Unternehmen mit zusätzlichen Aufträgen versorgt. Das stützt vor dem Hintergrund des Exportrückgangs das Inlandsgeschäft."

"Bei allen negativen Daten werden wir dennoch weiterhin entschlossen und mit ruhiger Hand auf die bereits prognostizierte Entspannung der wirtschaftlichen Lage zusteuern", meinte auch Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). "Mit unseren Konjunkturpaketen und Maßnahmen wir der Steuerreform haben wir bereits klare Schritte im Kampf gegen die Krise gesetzt. Und auch weiterhin werden wir alles daran setzen, die gegenwärtige Rezession mit Nachdruck zu bekämpfen."

Hundstorfer: Sorge wegen Arbeitslosigkeit

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sorgt sich um den prognostizierten weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung sei sich der schwierigen Situation bewusst, "wir unternehmen große Anstrengungen, um hier gegenzusteuern", so Hundstorfer in einer Aussendung. "Wir haben daher das Arbeitsmarktpaket II geschnürt, das in einigen Tagen im Parlament beschlossen wird."

Erfreut zeigte sich der Sozialminister, dass Wifo und IHS eine Entschärfung der Arbeitsmarktsituation durch die Kurzarbeit feststellten. "Das ist ein klarer Hinweis dafür, dass wir mit der Reform der Kurzarbeit rasch die richtige Maßnahme gesetzt haben", so Hundstorfer.

BZÖ: "Budget 2010 kann unmöglich halten"

Für BZÖ-Chef und Klubobmann Josef Bucher zeigen die Zahlen, dass "das Budget für 2009 viel zu spät beschlossen" wurde, "wodurch die Maßnahmen der Regierung frühestens im Herbst greifen. Notwendig wäre ein rasches Krisenbudget 2009 gewesen, um den Betrieben in Zeiten der Wirtschaftkrise rasch über öffentliche Aufträge unter die Arme zu greifen und so Arbeitsplätze zu sichern."

Die aktuellen Daten würden auch zeigen, dass die Budgetzahlen für 2010 unmöglich halten können. "ÖVP-Finanzminister Pröll hat auf Basis von geschönten Zahlen ein Schwindelbudget vorgelegt", kritisiert Bucher per Aussendung. Der BZÖ-Chef fordert die Bundesregierung auf, "ihre eigene Kurzarbeit einzustellen und endlich Reformbereitschaft zu zeigen. Wir leisten uns eine viel zu teure Verwaltung, eine überbürokratisierte Wirtschaft, ein ineffizientes Gesundheitssystem und ein Bildungssystem, das von der Lehrergewerkschaft gelenkt wird. Österreich braucht dringend umfassende Reformen in all diesen Bereichen, um zukunftsfit zu sein."

Grüne fordern "grüne Joboffensive"

Für Grünen-Abgeordneten Werner Kogler steht es "nun Schwarz auf Weiß fest: Die Konjunkturmaßnahmen der Regierung greifen viel zu kurz und sie gehen in die falsche Richtung." Dazu komme, dass "viele vorgesehene Maßnahmen loses Papier bleiben, wie zum Beispiel die Bau- und Sanierungsmaßnahmen der Bundesimmobiliengesellschaft", erklärte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen. Er erwarte sich von der Regierung, dass sie endlich die Kreditklemme zu ungunsten der Klein- und Mittelbetriebe beendet. "Österreich braucht eine grüne Joboffensive mit Investitionen in alternative Energien und in den Umwelttechnikbereich. Das sind die größten Wachstumsbranchen auch in der Krise. Mit einem Schwerpunkt auf Zukunftstechnologie könnten bis zu 100.000 Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden", so Kogler. Gleichzeitig sollte die Wirtschaftskrise genutzt werden, um in den Bildungsbereich zu investieren - in Schulen, Kindergärten und Universitäten. "Nur durch bessere Ausbildung werden wir Arbeitsplätze schaffen können", sagte Kogler. (red)

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