Ermittlungen zu Zahlungen von OMV und Telekom

26. Juni 2009, 12:03
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Pilz will parlamentarische Anfrage wegen Verdachts auf Untreue

Wien - Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz hat am Freitag einen neuen Verdacht in der Causa Alfons Mensdorff-Pouilly geäußert: So sollen von den Unternehmen OMV und Telekom Austria Zahlungen in der Höhe von mehreren 100.000 Euro an den Waffenlobbyisten ergangen sein. Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien gegen Mensdorff wegen Geldwäsche ermittelt, werde sie auch prüfen müssen, ob der Verdacht der Untreue bei diesen Firmen vorliege, erklärte Pilz bei einer Pressekonferenz.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass Zahlungen der beiden Firmen "Gegenstand der Ermittlungen" sind. Über eine mögliche Anklage und auch über das Delikt werde erst entschieden, hieß es. Die Höhe der Zahlungen wollte man mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht kommentieren.

OMV und Telekom bestätigen Geshäftsbeziehung

Die OMV und Telekom Austria TA AG haben am Freitag bestätigt, dass sie in der Vergangenheit eine Geschäftsbeziehung zu Alfons Mensdorff-Pouilly bzw. einer Firma Mensdorffs unterhalten hatten.

"Ja, es gab ein Vertragsverhältnis, dieses liegt drei Jahre zurück. Danach gab es kein weiteres", hieß es seitens der OMV. Vertragsgegenstand war dabei die Analyse von Märkten in Zentral- und Osteuropa, wo der österreichische Öl- und Gaskonzern in 13 Ländern tätig ist. Zum Vertragsinhalt und weiteren Details gab es keine Auskunft. Alle Unterlagen seien der Behörde übermittelt worden, man sei "offen und kooperativ".

Die Telekom Austria TA AG sei im März dieses Jahres vom Bundeskriminalamt um Auskunft in Hinblick auf eine Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmen von Mensdorff ersucht worden. Das Unternehmen habe daraufhin "unmittelbar und im vollen Umfang" Auskunft erteilt, erklärte ein Sprecher. Mensdorffs Firma sei zwischen März und November 2008 mit der Beratung und Analyse im Zusammenhang mit der Akquisition von Unternehmen für den Festnetzbereich beauftragt gewesen.

Pilz kündigt parlamentarische Anfrage an

Pilz forderte Aufklärung und kündigte eine schriftliche parlamentarische Anfrage an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Finanzminister Josef Pröll (beide ÖVP) an. "Wer hat das Geld bekommen und wofür war es notwendig? Um welche Projekte ging es?", diese Fragen möchte der Abgeordnete beantwortet haben. Im Fall der OMV soll es sich um eine hohe Zahlung, bei der Telekom um eine Reihe von Zahlungen gehandelt haben.

Das Delikt Geldwäsche sei in Österreich "unglaublich kompliziert" und es bedarf außerdem des Vordelikts Untreue. "Ich habe den Eindruck, dass das Verfahren mit großer Ernsthaftigkeit geführt wird", so Pilz. Er rechnet damit, dass bis Jahresende über eine mögliche Anklage entschieden wird. Pilz forderte darüber hinaus generell, dass das Delikt Geldwäsche in Österreich auf "europäischen Standard" gehoben wird. Zudem soll etwa die Kronzeugenregelung eingeführt werden. (APA)

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