Wächterrat macht Angebot zur Konfliktlösung

27. Juni 2009, 10:36
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Sonderkommission eingerichtet - Mächtiges Führungsgremium der islamischen Republik will vertrauen der Oppositionellen gewinnen

Teheran - Der iranische Wächterrat hat Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi einen Lösungsvorschlag zur Beilegung des Konflikts wegen der umstrittenen Präsidentenwahlen vom 12. Juni gemacht. Der Sprecher des mächtigen Gremiums, Abbas Ali Kadkhodaei, sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA vom Samstag, um das Vertrauen Moussavis zu gewinnen, solle es eine Sonderkommission zum Wahlergebnis geben.

Die Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad ist heftig umstritten und hatte zu blutig niedergeschlagenen Demonstrationen geführt. Der Wächterrat rief Moussavi und den anderen unterlegenen Kandidaten Mehdi Karroubi, die die Ergebnisse anzweifeln, auf, ihre Vertreter für das Komitee innerhalb von 24 Stunden zu benennen.

Moussavi hatte zuvor ein unabhängiges Gremium zur Überprüfung der Wahlergebnisse gefordert. Der oberste Führer Ajatollah Ali Khamenei hatte dagegen erklärt, dass laut Gesetz und Verfassung nur der Wächterrat zuständig sei. Moussavi und andere Oppositionsgruppen argumentieren, dass der Wächterrat weder qualifiziert noch hinreichend unparteiisch sei, um die Wahlergebnisse zu überprüfen, da die meisten seiner zwölf Mitglieder Unterstützer von Ahmadinejad seien.

Kompromiss-Suche

Beobachter gehen davon aus, dass das Angebot des Wächterrats darauf abzielt, einen Kompromiss mit der Opposition zu finden. Kadkhodaei hatte am Freitag betont, dass es keine größeren Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen gegeben habe. Es bleibe abzuwarten, ob Moussavi die Mitglieder der Sonderkommission akzeptieren wird, hieß es. Zu dem Mitgliedern des Gremiums zählt der frühere Außenminister Ali-Akhbar Velajati, der Khamenei berät, sowie der frühere Parlamentspräsident Gholam-Hussein Hadad-Adel, der ein Unterstützer von Ahmadinejad ist und Moussavi in den vergangenen Tagen kritisiert hat.

Kadkhodaei sagte, dass der Wächterrats einverstanden sei, dass zehn Prozent der Stimmzettel in Anwesenheit aller Mitglieder des Gremiums ausgezählt werden. Erstmals könnten auch die Medien dabei sein. Das Angebot sei eine Neuheit in der Geschichte der Islamischen Republik Iran. Der Wächterrat habe bisher niemals eine Einmischung von außen zugelassen. Beobachter gehen davon aus, einer der Gründe dafür der in der Gesellschaft weit verbreitete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wiederwahl Ahmadinejads ist. Auch im Parlament, das die neue Regierung des Präsidenten im kommenden Monat bestätigen muss, gebe es offenkundig Zweifel.

Erlaubnis für Trauermarsch

Moussavi hat unterdessen im Internet angekündigt, dass er weiter versuche vom Innenministerium die Erlaubnis für einen friedlichen Trauermarsch für die Opfer der Proteste zu erhalten. Das Innenministerium habe solche Anträge bisher zurückgewiesen. Moussavi betonte, dass die Verfassung friedliche Versammlungen erlaube und das Ministerium die verfassungsmäßigen Rechte des Volkes nicht ignorieren könne.

An einem genehmigten Trauerzug könnten viele Menschen teilnehmen, schätzen Beobachter. Moussavi hatte seine Anhänger mehrfach aufgerufen, ihre Proteste innerhalb der gesetzlichen Grenzen zu halten. Bei Demonstrationen und gewalttätigen Auseinandersetzungen sind nach den Wahlen mindestens 25 Menschen getötet worden, darunter waren sowohl Oppositionelle wie auch Sicherheitskräfte. (APA/dpa)

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    Der iranische Wächerrat (im Bild rechts dessen Vorsitzender Ayatollah Ahmad Janat) soll einen Lösungsvorschlag zur Beilegung des Konflikts wegen der umstrittenen Präsidentenwahlen gemacht haben.

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    Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi (auf dem Foto im Bild) hatte sich beim Wächterrat über das Wahlergebnis beschwert und eine Annullierung der Präsidentenwahl vom 12. Juni gefordert.

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