Schlimmste Zeit für den Arbeitsmarkt kommt noch

26. Juni 2009, 17:11
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Die Wirtschaftsforscher erwarten eine Industriestabilisierung ab Herbst, aber grimmige Zeiten für den Arbeitsmarkt weit bis 2010

Wien - Die Frage nach neuen Steuern, um die steigende Staatsschuld wieder zu verringern, führte am Freitag auf dem Podium zu einem heftigen Wortwechsel unter den Spitzen der heimischen Wirtschaftsforschungsinstitute: "Sie können ja gern über neue Steuern reden, ich beteilige mich sicher nicht am Raten, welche Steuern nach der Krise angehoben werden", stichelte Wifo-Chef Karl Aiginger in Richtung IHS-Chef Bernhard Felderer. Dieser brummelte: "Dazu sage ich besser nichts mehr. Außer: Wir werden die Schulden irgendwann zurückführen müssen."

Am Tag zuvor hatte Felderer mit der Aussage, man müsste an einer großen Staatseinnahme wie der Mehrwertsteuer drehen, einen Entrüstungssturm in der Innenpolitik ausgelöst. Am Freitag, bei der Präsentation der Sommerprognose von Wifo und IHS, waren sich die Institutsleiter zumindest insofern einig: Die Staatsverschuldung steigt krisenbedingt von im Vorjahr unter 60 Prozent des BIP auf bis zu 80 Prozent in zwei Jahren. Dadurch entstehe, so Felderer, ein zusätzlicher Zinsaufwand für die Republik, der dem Gesamtbudget der Universitäten entspreche.

Ernste Lage

Doch der Wifo-Chef sagt, jetzt sei die erste Priorität: "Brand löschen." Ein "großer Fehler" wäre es, "zu früh wieder mit der aktiven Wirtschaftspolitik aufzuhören".

Denn die Lage sei alles andere als rosig: Die beiden Institute sind mit ihren Prognosen für die BIP-Entwicklung des Landes im Vergleich zum Frühjahr massiv hinuntergefahren - eine Revision, wie sie bisher noch nicht zu beobachten war. ("Asche auf unser Haupt", formulierte Aiginger): Das Wifo erwartet für heuer, dass die Wirtschaftsleistung Österreichs um 3,4 Prozent schrumpft, das IHS erwartet gar ein Minus von 4,3 Prozent (im Frühjahr: Wifo minus 2,2 Prozent, IHS minus 2,7 Prozent).

Den Unterschied von 0,9 Prozentpunkten zwischen den Jahresprognosen - so groß wie nie zuvor - erklärt Aiginger für sein Haus mit Sondereffekten wie dem günstigen Kalender für den Wintertourismus, den Auswirkungen der Steuerreform ab Mai sowie der Pkw-Verschrottungsprämie ab April.

Stabilisierung in der Industrie

Beide Institute sehen die Entwicklung im Industriesektor, der seit dem Herbst 2008 unter extremen Abstürzen zu leiden hatte, ab Herbst wieder in Richtung Stabilisierung gehen. Die schlimmste Zeit für den Arbeitsmarkt komme hingegen noch. Das Wifo rechnet mit heuer 58.000 Arbeitslosen mehr, im kommenden Jahr mit weiteren 39.000. Die Arbeitslosenquote (nach AMS-Berechnung) könnte von heuer 7,7 auf 8,8 Prozent steigen, "das wäre die höchste Rate seit 1953", so IHS-Chef Felderer.

Auch in der massivsten Weltrezession der Nachkriegszeit bleibt der „Österreich-Bonus" weiter erhalten, betonte Aiginger. Im Schnitt der letzten sieben Jahre sei die heimische Wirtschaft jedes Jahr um einen Prozentpunkt stärker gewachsen als Deutschland und um 0,6 Prozentpunkte kräftiger als die Eurozone. Zu erklären sei dies unter anderem durch die Flexibilität der heimischen Wirtschaft, die Problemlösungskapazität der Sozialpartner, die Steuerreform und die Konjunkturpakete.

"Nicht genug gelernt"

Auf die STANDARD-Frage, ob die Politik in Österreich, aber auch weltweit aus der Krise etwas gelernt habe, sagte Aiginger: "Nicht genug." Die Eingriffe seien anfangs eher "Hilfe gegen den Schock" gewesen, nun müsse eine Strukturänderung forciert werden.

Der Wifo-Chef fordert, dass eine Verlängerung der geförderten Kurzarbeit nur dann genehmigt werden sollte, wenn das Unternehmen die Arbeitnehmer auch in Qualifizierungsmaßnahmen schickt. Derzeit würden nur zwei Prozent der Mittel aus der Kurzarbeitsförderung für Schulungen aufgewendet, der Rest sei Gehaltssubvention. In 60 von 321 kurzarbeitenden Betrieben gebe es Qualifizierungsmaßnahmen. Felderer nimmt als Lehre aus der Krise mit, dass staatliche Garantien für Banken und Industrieunternehmen "besser funktionieren als direkte Nachfrageschaffung". Die Garantie als wirtschaftspolitisches Instrument war "eine Entdeckung aus der Not heraus". (Leo Szemeliker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27./28.6.2009)

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    "Das kann niemand verkraften, das muss man zurückführen": IHS-Chef Bernhard Felderer (re.) sprach am Freitag von einem Konsolidierungsbedarf bei den Staatsschulden von 40 bis 50 Mrd. Euro. Wifo-Boss Karl Aiginger (li.) wies darauf hin, dass man aber "zuerst das Feuer löschen" müsse.

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