Justizgewerkschaft will Postbedienstete aufnehmen

26. Juni 2009, 10:44
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Scheucher: "Grundsätzlich hilft uns alles" - Auch Richter und Staatsanwälte fordern mehr Personal - Polizeigewerkschaft skeptisch

Wien - Nach der Idee von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), nicht benötigte Post- und Telekom-Beamte in die Polizei umzuschichten, will auch die Justizgewerkschaft den Bedarf an nicht-richterlichem Personal auf diese Weise decken. "Grundsätzlich hilft uns alles", sagte Gerhard Scheucher, Vorsitzender der Justizgewerkschaft, am Freitag. "Engagierte Postler bringen wir bei uns unter", meinte er.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) hatte am Donnerstag angesichts der Pläne der Beamtenministerin selbst nach mehr Personal verlangt. Laut Scheucher gibt es allein beim nicht-richterlichen Personal einen Bedarf von über 500 Posten. "Allein über 130 zusätzliche Rechtspfleger bräuchten wir", so Scheucher. In den vergangenen sechs Jahren seien über 600 Stellen eingespart worden, bis 2013 soll es einen weiteren Abbau von 169 Posten geben.

Gewerkschaft steht Idee "positiv gegenüber"

Der Idee, nicht benötigte Beamte der Post und Telekom einzusetzen, steht der Gewerkschafter "positiv gegenüber", denn "grundsätzlich hilft uns alles". Natürlich müsste das neue Personal entsprechend eingeschult werden, doch "engagierte Postler bringen wir bei uns unter". Ein ähnliches Projekt vor einigen Jahren habe sich allerdings als "Flop" erwiesen, erzählt Scheucher. Damals seien dem Ressort 200 nicht benötigte Eisenbahner versprochen worden, 13 seien eingeschult worden und lediglich zwei bis drei geblieben.

Trotzdem, meint Scheucher optimistisch, könnte man versuchen, mit den Post- und Telekom-Beamten "zumindest" das kommende Minus von 169 Stellen ausgleichen. Denn die Wirtschaftskrise verschärfe die Situation zusätzlich, beispielsweise durch mehr Exekutionsverfahren oder Unterhaltsverfahren.

Justizwachegewerkschaft protestiert gegen Vernachlässigung

Die Justizwachegewerkschaft protestiert angesichts der Debatte über die Aufstockung der Polizei gegen die Vernachlässigung der Gefängnisse. Wegen des Sparkurses der Regierung müssten die Justizanstalten bereits auf "Notdienste" umstellen. Für die Häftlinge bedeute das, dass die Zellentüren an vielen Tagen nur für eine gesetzlich vorgeschriebene Stunde geöffnet würden, kritisierte Gewerkschafter Karl Aichinger am Freitag. Er fordert 300 zusätzliche Justizwachbeamte, die auch aus Post und Telekom kommen könnten.

Richter und Staatsanwälte fordern mehr Personal

Auch die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte erneuerte angesichts der Debatte um den Stellenplan für den Bundesdienst ihre Forderung nach mehr Personal. "Effiziente Kriminalitätsbekämpfung und wirksamer Schutz der Bevölkerung setzen zwingend voraus, dass die Gerichte und Staatsanwaltschaften rasch und wirkungsvoll reagieren können", hieß es am Freitag in einer Aussendung.

Aufgrund des "eklatanten Personalmangels" stehe die Justiz "vor dem Kollaps". Durch die Gebührenerhöhung bei den Gerichten würden Mehreinnahmen von geschätzten zehn Mio. Euro ins Haus stehen, die man für zusätzliche Planstellen für Richter und Staatsanwälte verwenden könnte, schlägt die Gewerkschaft vor.

Polizeigewerkschaft skeptisch

Die Diskussion um eine mögliche Umschichtung von unbenötigten Beamten der Post und Telekom zur Polizei ist für Polizeigewerkschaftschef Hermann Greylinger "verfrüht". Viele Dinge seien noch nicht abgeklärt, sagte er am Freitag. Man müsse über die Rahmenbedingungen Bescheid wissen und könne erst dann beurteilen, ob es sich um einen guten Vorschlag handle. "Grundsätzlich" sei er "mit jeder Entlastung einverstanden", so Greylinger. Eines müsse aber klar sein: "Wir wollen keine Aushilfskräfte, sondern vollwertige Exekutivbeamte." (APA)

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