Merkel und Obama bekräftigen enge Zusammenarbeit

26. Juni 2009, 19:14
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Persönliches Lob für die deutsche Kanzlerin - Merkel sieht "Klärungsbedarf" bei Guantanamo-Häftlingen

Berlin/Washington - US-Präsident Barack Obama und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sehen in wesentlichen internationalen Fragen große Übereinstimmung. Beide Politiker bekräftigten nach einem Treffen am Freitag in Washington den Willen zu einer engen Zusammenarbeit. Beide zeigten sich sehr besorgt über die Entwicklung im Iran. Nach einem mehr als einstündigen Gespräch erklärten sie übereinstimmend, dass im Iran das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit gewährleistet sein müssten. Die Gewaltanwendung der iranischen Regierung gegen Demonstranten sei "nicht hinnehmbar", so Obama.

Der US-Präsident lobte die "Weisheit", die "Offenheit" und den "Pragmatismus" Merkels. Beide Länder hätte bei der Wirtschafts- und Finanzkrise und anderen Problemen in der Welt eine hohe Verantwortung. "Die USA und Deutschland als unserer enger und verlässlichster Partner werden eine Führungsrolle spielen müssen", sagte Obama. Der US-Präsident lobte auch das Engagement Merkels beim Kampf gegen den Klimawandel.

Merkel zeigte sich angesichts der Übereinstimmungen bei zentralen Themen zufrieden. So lobte sie neue Haltung der US-Regierung zum Klimaschutz. Sie sei sich mit Obama einig, dass der Klimagipfel in Kopenhagen ein Erfolg werden müsse, um eine dauerhafte Nachfolgelösung für das Klimaschutzabkommen von Kyoto erreichen zu können.

Bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise seien sich beide Seiten einig, dass verstärkt über die Zeit nach der Krise und die dann notwendige Wirtschaftspolitik gemeinsam nachgedacht werden müsse. Merkel betonte auch die Bedeutung gemeinsamer Positionen der USA und Deutschlands um künftig Wirtschaftskrisen wie die gegenwärtige zu vermeiden.

Über eine Aufnahme von Gefangenen aus dem US-Lager Guantanamo in Deutschland gibt es nach den Worten von Merkel weiter Diskussions- und Klärungsbedarf. Noch müssten rechtliche Rahmenbedingungen und Sicherheitsfragen in Deutschland geklärt werden, sagte die Kanzlerin.

Einladung für Rede im US-Kongress

Am Vormittag hat Merkel die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, (15.00 Uhr MESZ) treffen. Dabei hat Pelosi die deutsche Bundeskanzlerin zu einer Rede vor beiden Häusern des Kongresses eingeladen. Die hochrangige Demokratin habe die Einladung, die als besondere Ehrbezeugung für ausländische Politiker gilt, am Freitag bei einem Treffen mit Merkel in Washington ausgesprochen, hieß es in deutschen Delegationskreisen. Ein Termin für den Auftritt wurde zunächst nicht genannt.

Bei der Begegnung habe Pelosi, die von der gesamten Spitze der Demokraten im Repräsentantenhaus begleitet worden sei, insbesondere Merkels Engagement für den Klimaschutz hervorgehoben, hieß es weiter. (red/APA/Reuters/dpa)

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    Auf das schönste Bild ihres Antrittsbesuchs hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dann doch verzichten müssen... 

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    ... Kurz bevor die Journalisten am Freitag in der Früh in der drückenden Hitze vorm Einlass in den Garten des Weißen Hauses dahinschmolzen, erreichte sie eine SMS der Organisatoren:"Pressebegegnung vom Rose Garden in East Room verlegt. ... Grund: Unwetterwarnung für Washington."

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    Bei dem Zusammentreffen zwischen der deutschen Kanzlerin Merkel und der Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (rechts), erhielt Merkel eine Einladung für eine Rede im US-Kongres.

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