Schwammige Idee der Postler-Polizisten

25. Juni 2009, 19:36
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Kompetenz-Ringelreihen um den Plan, spazierende Beamte zur Exekutive zu schicken

Wien - Traritrara statt Tatütata wird die neue Kennmelodie der anrückenden Polizei, geht es nach den Vorstellungen von Beamtenministerin Gabriela Heinisch-Hosek (SPÖ). Sie will Beamte der Post oder auch aus dem Verteidigungsministerium, die derzeit eigentlich keinen Job haben, dem Innenministerium geben. Die sollen dort in der Verwaltung tätig sein und so die Exekutive von der Bürokratie entlasten. Alleine: Ob der Plan Realität wird, steht noch lange nicht fest.

Im Prinzip sind alle dafür. Die Post und Telekom, da sie jeweils 600 Menschen abschieben können, die als unkündbare Beamte ohne Job den Tag verbringen. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), weil er 250 Beamte anzubieten hat, die seit den diversen Heeresreformen im Haus herumgeistern. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), weil sie neues Personal bekommt.

Der Haken: Wie viel Personal eigentlich was machen soll und woher das Geld dafür kommen soll, weiß niemand. "Das Innenministerium muss konkrete Angebote und Konditionen machen, was benötigt wird", sagt Dagmar Strobel, Sprecherin von Heinisch-Hosek. Wie viele Postler anschließend für die Jobs in Frage kämen, wagt sie daher nicht abzuschätzen. Wie viele von diesen auch noch freiwillig wechseln würden, erst recht nicht.

Ebenso wenig klar ist, auf welchen Stellen die transplantierten Beamten arbeiten sollen. Denn erst muss es zusätzliche Planstellen im Innenministerium geben - die von anderen Ministerien abgezogen werden müssen. Für Heinisch-Hosek erster Kandidat in dieser Frage: das Finanzministerium unter Josef Pröll (ÖVP). Dort gäbe es 1200 unbesetzte Planstellen. Was Pröll-Sprecher Daniel Kapp entschieden bestreitet. "Das sind Stellen, die für den Zoll und die Steuerfahndung vorgesehen sind, es wäre kontraproduktiv von einem in den anderen Sicherheitsbereich zu verschieben." Grundsätzlich sei man zwar angetan von der Idee, ohne konkrete Pläne will man aber gar nichts sagen.

Einmalig ist die Aktion übrigens nicht. Als die Gefängnisse völlig überfüllt waren, forderte die damalige Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ), Beamte des Bundesheeres sollten dort Verwaltungstätigkeit übernehmen. Nach einigem Geplänkel setzte sie sich durch: Das Verteidigungsressort gab rund 300 Beamte ab - samt den dazugehörigen Planstellen. (Michael Möseneder, DER STANDARD - Printausgabe, 26. Juni 2009)

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