Italien schnürt "Sommerpaket"

25. Juni 2009, 19:13
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Steuererleichterungen und "Gutscheine" für Unternehmen, die ihre Gewinn reinvestieren und das Beschäftigungsniveau aufrecht erhalten, sollen die Konjunktur ankurbeln

Die neuen Maßnahmen sollen laut Regierungschef Silvio Berlusconi noch am Wochenende verabschieden werden. Bis zu sechs Milliarden Euro wird das neue Konjunkturpaket die Staatskasse kosten. Ein Teil des so genannten "Sommerpaketes" soll durch steuerliche Mehreinnahmen, wie etwa erhöhte Mehrwertsteuern bei staatlichen, nicht börsennotierten Unternehmen (Fincantieri, Tirrenia) finanziert werden.

Durch die Maßnahmen sollen einerseits der private Konsum angekurbelt, andererseits die Investitionstätigkeit belebt werden. Das Sommermanöver sei heuer das letzte Paket um die Konjunktur anzukurbeln, ließ Wirtschaftsminister Giulio Tremonti wissen. Im Gegensatz zu Frankreich, Deutschland oder Großbritannien hat die Regierung in Rom relativ wenige konjunkturstützende Maßnahmen verabschiedet. Sie beschränkten sich auf einen Fonds für die Banken, Verschrottungsprämien für den Kfz-Sektor, Subventionen von Möbelkäufen und begünstigte Kredite an die Fremdenverkehrswirtschaft.

Befreiung von der Gewinnsteuer

Das Konjunkturpaket sieht vor, dass Unternehmen, die den Gewinn in neue Maschinen und Anlagen investieren, weitgehend von der Gewinnsteuer befreit werden. Jene Unternehmen, welche auf Kurzarbeit verzichten, erhalten eine so genannte "Beschäftigungsprämie". Schließlich sollen auch die Energiekosten für die Unternehmen "die um 30 Prozent über dem EU-Schnitt liegen", verringert werden. Die Anwendung der den niedrigen Einkommensschichten vorbehaltenen Social Card soll erweitert werden. Vorgesehen ist auch ein Erlass, wonach die öffentliche Verwaltung ihre Zahlungen an die Firmenkunden beschleunigen muss. Bislang verstrichen im Schnitt 291 Tage, bis das öffentliche Gesundheitswesen seine Rechnungen beglich.

Die Regierung bereitet den so genannten Finanzplan vor, der im Juli verabschiedet werden soll. Vorgesehen ist, die makroökonomischen Daten zu revidieren: Der Wachstumsrückgang 2009 wird im neuen Finanzplan von minus 4,2 Prozent auf minus fünf Prozent revidiert. Das Haushaltsdefizit soll mit fünf Prozent den noch vor kurzem programmierten Rahmen von 4,6 Prozent sprengen. Die öffentlichen Schulden sollen zu Jahresende 120 Prozent und im kommenden Jahr 127 Prozent des BIP ausmachen. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.6.2009)

 

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