Gemütlich halbherzig

25. Juni 2009, 17:56
6 Postings

Das neue Gesetz ist zweierlei: halbherzig und kompliziert - Internationale Standards in der Korruptionsbekämpfung sehen anders aus

Kann sich noch jemand erinnern, dass Österreich einmal eine UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet hat? Nein? So sieht es zumindest aus. Am 11. Jänner 2006 trat Österreich in die Riege jener redlichen Länder ein, die gelobten, fortan ihr Möglichstes gegen die Korruption in ihrer Heimat zu unternehmen. Unter anderem verpflichtete man sich auch dazu, gegen Korruption des Parlaments vorzugehen, und bis dato geschah: nichts.

Das soll, wie man aus Abgeordnetenkreisen hört, auch so bleiben. Vor allem die Mandatare von SPÖ und ÖVP fühlen sich offenbar nicht betroffen, wenn es um geschenkte Opernkarten oder Fußballtickets geht. Schließlich seien sie, streng genommen, keine "Amtsträger" . Also keine eigene Regelung, und im neuen Antikorruptionsgesetz der Justizministerin kommen die Volksvertreter sowieso nicht vor.

Deren mangelndes Problembewusstsein spiegelt die gesamtösterreichische Einstellung wider: "Eine Hand wäscht die andere" ist liebgewordene Praxis, fehlende Widerstandskraft gegen Schmiergeld und Freunderlwirtschaft wird mit österreichischer Gemütlichkeit verwechselt. Dass die Hoteliersvereinigung gleich von "Gästevertreibung" sprach, als das Einladen von Beamten verboten werden sollte, passt ins Bild, ebenso, dass die Justizministerin nach dem Widerstand aus Wirtschaft, Kultur und Sport kampflos aufgab.

Das neue Gesetz ist zweierlei: halbherzig und kompliziert. Internationale Standards in der Korruptionsbekämpfung sehen anders aus. (Petra Stuiber, DER STANDARD, Printausgabe, 26.6.2009)

Share if you care.