Israel fährt Razzien in Palästinenser-Städten zurück

25. Juni 2009, 17:37
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Plan betrifft Bethlehem, Ramallah, Jericho und Kalkilja - Kreise: Ausweitung auf weitere Städte möglich - Palästinenser kritisieren Israels Vorbehalt gegenüber "tickenden Bomben"

Jerusalem - Die israelische Armee will sich weitgehend aus vier palästinensischen Städten im Westjordanland zurückziehen. Ausnahmen solle es nur noch geben, um unmittelbar drohende Anschläge von Extremisten zu vereiteln, erklärte ein Armeevertreter am Donnerstag. Mit der Ankündigung unterstützt Israel das vom Westen geförderte Vorhaben, den Sicherheitskräften von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mehr Verantwortung zu geben.

Palästinenser sollen Verantwortung übernehmen

Der Plan betrifft die Städte Bethlehem, Ramallah, Jericho und Kalkilja. "Die israelische Armee wird so wenig wie möglich aktiv werden, damit die Palästinenser mehr Initiative und Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen können", hieß es israelischen Sicherheitskreisen. "Solange sie einen zusätzlichen Schritt Verantwortung übernehmen, werden wir bei der Überwachung des Gebiets einen Schritt zurücktreten." Im Fall einer "tickenden Bombe" oder eines geplanten Anschlags werde Israel aber nicht zögern einzugreifen. Ein westlicher Informant sagte, wenn sich die Lockerung als erfolgreich erweise, könne sie auf andere Städte im Westjordanland ausgeweitet werden.

Ein hochrangiger palästinensischer Sicherheitsvertreter kritisierte den Vorbehalt der israelischen Armee, in Notfällen weiter in den vier Städten einzugreifen, und warf Israel deshalb Augenwischerei vor. Wenn sich tatsächlich etwas ändern solle, müsse Israel vollständig auf Razzien in den Städten verzichten. Die Palästinenser verlangen einen Rückzug der israelischen Armee aus den Bevölkerungszentren im Westjordanland auf die Positionen vor Ausbruch der zweiten Intifada im Jahr 2000.

Israel reduziert Militärpräsenz

Israel hat in den vergangenen Monaten seine Militärpräsenz in Teilen des Westjordanlands zurückgefahren, führt dort aber weiterhin Patrouillen und gelegentlich Razzien durch. Die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Sicherheitskräfte in den Städten ist dadurch insbesondere nachts eingeschränkt.

Seit Anfang 2008 sind mehr als 1600 Abbas-loyale Kräfte mit US-Unterstützung ausgebildet worden. Israel unterstützt das Programm nach anfänglichem Zögern und sieht darin einen Test für die Fähigkeit des Palästinenserpräsidenten, gegen die extremistische Hamas vorzugehen. Dies ist eine der Forderungen der Road Map, des 2003 vom sogenannten Nahost-Quartett aufgestellten Fahrplans zu einem Nahost-Frieden.

Von Israel verlangt das Quartett einen Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten. Differenzen darüber belasten derzeit das Verhältnis zwischen Israel und den USA; sie dürften auch Thema eines Treffens des US-Sondergesandten George Mitchell mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barack am Montag in Washington sein. (Reuters)

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