Finanzminister kündigt neues Sparpaket an

25. Juni 2009, 17:38
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Laut WIFO-Chef Aiginger müssen zuerst "die Glutnester gelöscht" werden, ehe man über Sparpakete und Steuererhöhungen spricht

Wien/Berlin - Für Karl Aiginger, den Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), kommt eine Debatte um Steuererhöhungen zur Unzeit. "Wir haben im Augenblick eine Krise und das wichtigste ist es, sie zu stoppen" , sagt Aiginger im Gespräch mit dem Standard. Dazu seien bis 2010 weiterhin gezielte Konjunkturpakete nötig.

Eine Entschuldung müsse jedoch vorrangig über "die Reduktion großer Ausgaben" erfolgen, widerspricht Aiginger, erst danach könne man über Steuererhöhungen reden. "Eine Steuererhöhung reduziert nur den Druck zur Ausgabensenkung. Für die Politik ist das viel einfacher als komplizierte Reformen" - im Bereich von Verwaltung, Gesundheit, Förderungen oder Schulen.

Zuvor hatte IHS-Chef Bernhard Felderer, Chef des Staatsschuldenausschusses, in der Presse erklärt, dass ein Schuldenabbau nur über den Weg einer Mehrwertsteuer möglich sei.

Absage von Vizekanzler Pröll

Auch Vizekanzler Josef Pröll (VP) erteilte Steuererhöhungen eine Absage. Er will statt dessen "eine rasche Rückkehr zur Budgetsanierung" , erklärte der Finanzminister am Donnerstag vor dem Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKO). Im ORF-Radio kündigte Pröll eine Deckelung der Ausgaben und ein umfassendes Sparpaket an; wo dabei der Hebel angesetzt werde, wollte er nicht sagen. Auch das Volumen des angepeilten Sparpakets sei noch nicht bekannt, hieß es am Donnerstag aus dem Finanzressort.

Aiginger hält nicht mit Kritik an Felderers Vorschlag zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zurück: Dieser habe "erst vor zehn Monaten eine Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmittel vorgeschlagen, die zum Glück nicht kam. Und wir haben gerade erst eine Steuersenkung, die beim Konsumenten und bei Unternehmen noch nicht angekommen ist" . Generell wendet er sich gegen eine Mehrwertsteuererhöhung, weil sie "den ohnehin schwachen Konsum reduziert, der unsere einzige stabilisierende Kraft ist" . Dagegen sei die Zeit reif, international über eine Finanztransaktionssteuer zu diskutieren. "Spekulative Finanztransaktionen in mehrfacher Höhe des Bruttoinlandsprodukts haben zur jetzigen Krise beigetragen, mit einer Besteuerung würde man das Problem an der Wurzel packen."

Debatte auch in Deutschland

Auch in Deutschland verstummt die Debatte um eine Anhebung der Mehrwertsteuer (derzeit 19 Prozent) nicht. Angesichts einen Rekordlochs im Budget fordern immer mehr Ökonomen, den Bürgerinnen und Bürgern doch reinen Wein einzuschenken. So erklärt der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz: "Da der Spielraum durch die Kürzung von Subventionen nicht ausreichen dürfte, wird es wohl auf Steuererhöhungen hinauslaufen." Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung in Halle rechnet mit einem Anziehen der Steuerschraube nach der Bundestagswahl im Herbst.

Noch weist man sowohl in der Union als auch in der SPD Planspiele für eine höhere Mehrwertsteuer strikt von sich. "Es wird mit mir eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht geben" , sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel erst vor wenigen Tagen. Erst im Jänner 2007 war der Anstieg von 16 auf 19 Prozent der höchste Sprung, der jemals vollzogen wurde.

Doch in der Unions-Fraktion gibt es nun Überlegungen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf den vollen anzuheben, was 14 Milliarden Euro brächte. Das würde vor allem den Lebensmittelhandel betreffen. "Damit würgt man den Konsum ab" , warnt bereits der Einzelhandelsverband HDE. (Helmut Spudich, Birgit Baumann, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.6.2009)

 

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    Der Staat muss bald sparen - die Bürger werden es vermutlich deutlich spüren: Wo genau und ab wann, darüber darf derzeit noch spekuliert werden.

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    grafik: standard/foto: corn
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