Faymann gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer

25. Juni 2009, 17:34
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Auch sonst keine neuen Steuern mit Ausnahme einer auf Finanztransaktionen

Wien - Erhöhung der Mehrwertsteuer - kommt nicht in Frage, sagte Kanzler Werner Faymann im Interview mit derStandard.at ("RAU-TV" ). Auch andere Konsumsteuern wie etwa die auf Energieverbrauch (die vom Wirtschaftsforschungsinstitut vorgeschlagen wird) lehnt Faymann ab. Die "Mittelstandssteuer" (Vermögenssteuer) sowieso. Eine Finanztransaktionssteuer - das schon, wobei er Anzeichen sieht, dass die Euro-Länder sich im Alleingang dafür entscheiden könnten, wenn etwa Großbritannien nicht mitzieht.

Faymann antwortete damit auf einen Vorschlag des Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, der eine Rückführung der Schulden "nach der Krise" für notwendig hält.

Leben mit höherer Verschuldung

Faymann ließ erkennen, dass ihn die rasante Verschuldung (Neuverschuldung 6,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und Staatsverschuldung 80 Prozent des BIP) nicht so besorgt, wie etwa Felderer und andere Experten. Man werde in Europa noch Jahre mit einer höheren Verschuldung als der durch die Maastricht-Kriterien (Neuverschuldung drei Prozent vom BIP) vorgegebenen leben.

Das von vielen kritisierte Bankenpaket sei notwendig gewesen, um Bankpleiten zu verhindern und Spareinlagen zu schützen. Er habe aber vor, die Verwendung der Mittel durch die Banken durch Experten unter der Führung des Rechnungshofs überprüfen zu lassen, sagte Faymann.

Der Kanzler zeigte Realismus, was den Verlauf der Krise betrifft: "Ein Teil der Arbeitsplätze, die jetzt verloren gehen, werden nicht zurückkommen" . Er rechne nicht, wie manche, mit 500.000 Arbeitslosen im Herbst, aber 400.000 könnten es schon werden. (Hans Rauscher, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 27.6.2009)

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