Prozess wird neu aufgerollt

25. Juni 2009, 17:26
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Freisprüche von drei Angeklagten aufgehoben - Familie der Journalistin fordert neue Ermittlungen

Der Oberste Gerichtshof Russlands hat den Freispruch von drei Angeklagten im Prozess um den Mord an der Journalistin und Putin-Kritikerin Anna Politkowskaja aufgehoben. Die Richter gaben am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, die aufgrund von Verfahrensfehlern einen neuen Prozess gefordert hatte. Dieser dürfte im Herbst stattfinden.

Ein Moskauer Kreismilitärgericht hatte im Februar die tschetschenischen Brüder Ibrahim und Dschabrail Machmudow sowie den Ex-Polizisten Sergej Chadschikurbanow freigesprochen. Sie sollen an der Ermordung der Journalistin, die über die Gräuel während des Tschetschenien-Krieges berichtete, beteiligt gewesen sein. Sie sind allerdings nur Randfiguren. Der mutmaßliche Todesschütze der dritte Bruder Machmudow, Rustam, soll sich nach Westeuropa abgesetzt haben. Unklar ist weiterhin, wer den Mord in Auftrag gegeben hat.

Die Familie Politkowskaja kritisierte daher auch die Entscheidung des Obersten Gerichts. Bei der schlechten Beweislage sei nichts anderes als ein Freispruch möglich gewesen, sagte Anna Sawizkaja, die Anwältin der Familie. Die Kinder von Politkowskaja forderten eine neuerliche Untersuchung des Falles. „Das Einzige, was wir wollen, ist, dass der Fall tatsächlich untersucht wird und alle Personen, auch die Auftraggeber, zur Verantwortung gezogen werden", teilten die Kinder von Politkowskaja mit. Sergej Sokolow, Vize-Chefredakteur der regierungskritischen Tageszeitung Nowaja Gaseta, für die Politkowskaja arbeitete, sagte im Radio, die heutige Entscheidung sei „mehr politisch als juristisch motiviert".

Das Oberste Gericht begründete seine Entscheidung mit Verfahrensfehlern. So sollen die zwölf Geschworenen von den Anwälten beeinflusst worden sein, was sich auf deren Urteilsvermögen auswirkte. Der Verteidiger der Brüder Machmudow, Murrad Mussajew, kündigte an, er werde das Urteil anfechten und sich an das Straßburger Gericht für Menschenrechte wenden. (Verena Diethelm aus Moskau, DER STANDARD, Printausgabe, 26.6.2009)

  • Die russische Journalistin Anna Politkowskaja war am 7. Oktober 2006 vor ihrer Wohnung in Moskau erschossen worden. Jetzt wird der Prozess rund um den Mordfall neu aufgerollt.
    foto: e. steiner

    Die russische Journalistin Anna Politkowskaja war am 7. Oktober 2006 vor ihrer Wohnung in Moskau erschossen worden. Jetzt wird der Prozess rund um den Mordfall neu aufgerollt.

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