Parlament brüskiert Ahmadi-Nejad

25. Juni 2009, 17:14
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Zur Siegesfeier des Präsidenten im Parlament kamen nur 103 Abgeordnete, 183 blieben fern, darunter alle namhaften politischen Persönlichkeiten

Teheran - Mir-Hossein Mussavi, der bei den iranischen Präsidentschaftswahlen offiziell unterlegene Kandidat, gibt weiter nicht auf, obwohl laut eigenen Angaben starker Druck auf ihn ausgeübt wird. Dies gab er auf seiner Homepage bekannt. 70 Personen, die Mussavi besuchten, wurden verhaftet.

Zu einer Siegesfeier für Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad im Parlament kamen nur 103 Abgeordnete, 183 blieben fern, darunter alle namhaften politischen Persönlichkeiten. Ahmadi-Nejad - über den momentan in iranischen Medien wenig berichtet wird und oft unter Weglassung des Titels „Präsident" - hat US-Präsident Barack Obama scharf angegriffen. Obama verhalte sich wie Bush und mische sich in die inneren Angelegenheiten des Iran ein.

Der ebenfalls bei den Wahlen angetretene Mehdi Karrubi hat seinen den in den vergangenen Tagen getöteten Demonstranten gewidmeten Trauermarsch abgesagt - es wurde aber dennoch damit gerechnet, dass sich die Leute versammeln. Donnerstagabend ist traditionell ein Gräberbesuchstag.

„Es hat keinen Sinn mehr"

Der dritte Kandidat, der Konservative Mohsen Rezaie, hat die Rücknahme seiner Beschwerde gegen die Wahlen damit erklärt, dass er keinen Sinn mehr in der Aufrechterhaltung sehe. Das ist somit nicht die inhaltliche Rücknahme, die sich das Regime gewünscht hat.

Weiter laufen hinter den Kulissen Versuche, den Streit - der auch die Revolutionsgarden erfasst hat - bis zur Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses am Montag gütlich zu regeln. Das Regime sieht sich immer öfter mit offener Kritik auch namhafter Konservativer konfrontiert. Laut privaten Berichten aus Teheran - der Journalismus bleibt weiter stark eingeschränkt - nimmt das Volumen der „Allahu Akbar"-Rufe von Teherans Dächern abendlich weiter zu. (guha, DER STANDARD, Printausgabe, 26.6.2009)

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