Video-Interview

Kanzler gegen Mehrwertsteuer-Erhöhung

25. Juni 2009, 17:13

Werner Faymann spricht sich weiter für eine Abwahl Grafs aus, ist gegen neue Steuern außer einer auf Finanztransaktionen und für eine Kontrolle der vom Staat unterstützten Banken

Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt nicht in Frage, sagt Kanzler Werner Faymann im Video-Interview mit derStandard.at. Auch andere Konsumsteuern wie etwa die auf Energieverbrauch (die vom Wirtschaftsforschungsinstitut vorgeschlagen wird) lehnt Faymann ab. Eine Finanztransaktionssteuer – das schon, wobei er Anzeichen sieht, dass die Euro-Länder sich im Alleingang dafür entscheiden könnten, wenn etwa Großbritannien nicht mitzieht.

Faymann antwortete damit auf einen Vorschlag des Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, der gemeint hatte, man müsse die enormen Schulden, die im Zuge der Bankenpakete und Konjunkturprogramme aufgenommen wurden, "nach der Krise" irgendwie zurückführen. Faymann erneuerte in dem Zusammenhang seine innerparteilich umstrittene Absage an "Mittelstandssteuern" ("Vermögenssteuer").

Bankenkontrolle durch Experten und Schulden

Faymann ließ erkennen, dass ihn die rasante Verschuldung (Neuverschuldung 6,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts und Staatsverschuldung 80 Prozent des BIP) nicht so besorgt, wie etwa Felderer und andere Experten. Man werde in Europa noch Jahre mit höherer Verschuldung als denen der Maastricht-Kriterien (Neuverschuldung drei Prozent vom BIP) leben. Faymann: "Ich bin fest davon überzeugt, dass Europa die Durschnittsverschuldung um ein paar Prozent erhöhen und nicht so rasch wieder senken wird. Wenn die Konjunktur wie eine zarte Pflanze wieder beginnt, werden die Regierungen sehr genau schauen, bevor sie diese mit Sparprogrammen wieder abwürgen. Ich bin keiner von denen, die sagen, dass wir alles das, was wir jetzt an Defiziten machen zurückzahlen und dann zusätzlich keine Neuverschuldung machen. Ich habe für diese Grasserschen Scherze nichts über."

Das von vielen kritisierte Bankenpaket sei notwendig gewesen, um Bankpleiten zu verhindern und Spareinlagen zu schützen. Er habe aber vor, die Verwendung der Mittel durch die Banken durch Experten unter der Führung des Rechnungshofs überprüfen zu lassen, sagte Faymann.

Weitere Reformschritte

Der Kanzler zeigte sich im Interview auch optimistisch, dass im "unreformierbaren Interessenstaat" Österreich Einsparungen bei Staatsausgaben gelingen würden. Die Einigung zwischen Ärzten und Krankenkassen sei ein erster Schritt, ebenso die Eindämmung des Zulagenwesens, die Unterrichtsministerin Schmied den Lehrern abgerungen habe: "Wir sind mit dem Ankündigen zurückhaltend, um keine zu großen Erwartungen zu wecken, aber wir setzen Schritt für Schritt um".

Der Kanzler zeigte Realismus, was den Verlauf der Krise betrifft: "Ein Teil der Arbeitsplätze, die jetzt verloren gehen, werden nicht zurückkommen." Er rechne nicht, wie manche, mit 500.000 Arbeitslosen im Herbst, aber 400.000 könnten es schon werden. Um die verschwindenden Arbeitsplätze zu ersetzen, müsse man verstärkte Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung durchführen.

FPÖ mehr Paroli bieten

Unter dem Motto "konfrontieren und nicht durchgehen lassen" wolle man der FPÖ von Seiten der SPÖ künftig mehr Paroli bieten, so Faymann. Man habe sich innerhalb der SPÖ gegengenüber der Freiheitlichen Partei zu lange zurück gehalten. Was den umstrittenen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf betrifft, spricht sich der Bundeskanzler erneut dafür aus, eine Abwahl per Zwei-Drittel-Mehrheit zu ermöglichen. Es handle sich hier schließlich um eine Vorbildfunktion und Aussagen wie jene von Graf könne man nicht als Kavaliersdelikt durchgehen lassen. Innerhalb der ÖVP ortet Faymann diesbezüglich eine "Diskussion", die die Abwahl unterstützt und fügt hinzu: "Ich glaube, wir können der ÖVP diese Diskussion nicht ersparen."

Selbstkritisch merkt der Bundeskanzler an, dass die Regierung in der Frage, wo Österreich nach der Krise stehen soll, noch zu wenig Antworten geboten habe. Im Video skizziert Faymann wie das Land innerhalb Europas die Krise meistern könne.

Gegenfrage

In der Gegenfrage will der Bundeskanzler vom Journalisten wissen: "Vertrauen Sie darauf, dass wir von dem, was wir vorhaben, das mit vollem Einsatz betreiben?" Die Antwort findet sich am Schluss des obigen Videos. (rau, rasch, derStandard, 25. Juni 2009)

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Raschtulla
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26.6.2009, 21:34
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Da sieht man wie Weltfremd die Fayman-SPÖ ist

wer hat was von Mwst.-erhöung gesagt, die scheinen die Österreichische mit der Deutschen Politik zu verwechseln!

per verser
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01
4.8.2009, 19:19
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aber nein, der faymann neutralisiert so ernstzunehmende ideen, die seinen freund sepp beunruhigen könnten. das macht er vorsätzlich, er hat es von den schwarzen gelernt: verbreite viel blödsinn, dann verschwindet die gute aber ungewollte idee. faymann arbeitet gegen die sozialdemokraten und überhaupt gegen die bevölkerung.

Tom93
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33
26.6.2009, 19:34
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faymann hat sich in dem interview endültig als ideenloser, blinder anbeter der "freien marktwirtschaft" entpuppt

der mann ist kein sozialdemokrat, sondern ein gläubiger neoliberaler. er ist nicht lösung des problems, sondern teil des problems. politiker wie er haben die letzten 20 jahre den alleinseligmachenden markt angebetet, und werden jetzt nicht umlernen. außer övp-programmatik (einsparungen im öffentlichen dienst, staatliche ausgaben kappen, keine vermögensteuern, dafür aber jeden wunsch von industrie&banken erfüllen) hat dieser mann nichts, aber auch gar nichts zu bieten.

mit faymann an der spitze ist die spö nichts als ein wurmfortsatz der övp. und sowas braucht niemand, und darum verliert die spö auch alle wahlen.

knie2beuge
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27.6.2009, 13:29
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viva la revolución


das ist ok, tommy. so haben wir alle gedacht, früher einmal.
hoffentlich kannst du dir etwas davon bewahren, wenn du erwachsen bist.

Tom93
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27.6.2009, 14:55
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vielleicht wird dein idol faymann ja auch mal erwachsen...

...und lernt aus seinen fehlern. oder gewinnt zur abwechslung mal eine wahl, denn außer niederlagen hat dieser versager ja bisher nichts zustandegebracht.

1n_t0ne
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27.6.2009, 22:45
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na geh, jetzt fängt der tom93 auch noch zu weinen an

x-tron
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26.6.2009, 18:49
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Faymanns Aussagen ...

können als substanzloses Gebrabbel qualifiziert werden. Die nicht nur in Österreich geführte Diskussion über die Erhöhung von Umsatzsteuern bedeutet in Verbindung mit der Ablehnung von Vermögenssteuern, dass wieder einmal die Kosten für den Bail-Out von den Hacklern (Anständigen und Tüchtigen für die F-ler) getragen werden sollen. Faymanns nicht reden über die Rückführung der steigenden Staatsverschuldung, verhindert diese nicht. Jede Steigerung erhöht die Zinszahlung und vermindert damit bei gleichbleibenden Lasten die Rückflüsse an uns.
Faymann sagt im Klartext, dass die Lasten für die Kapital- und nachfolgende Wirtschaftskrise von den Hacklern getragen werden. Freundschaft Genosse!

Rosemarie Brandstötter
 
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00
26.6.2009, 18:44
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Gusenbauer II

Tacheles sind nicht seine Sache. Er soll sich endlich dazu äußern, wie er den Schuldenberg, der die kommenden Generationen schwer belasten wird, abzubauen gedenkt.
Radikales Sparprogramm ?
Wirksame neue Steuern ?
Hacklerregelung relativieren ?
Arbeiten bis 65 ?
Sebstbehalte bein Arztbesuch ?

Es gibt viele Möglichkeiten. Faymann kann sich da nicht darüberschwindeln. Das ist auch Gusenbauer nicht gelungen.

per verser
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00
4.8.2009, 19:30
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"...wie er den Schuldenberg, der die kommenden Generationen schwer belasten wird, abzubauen gedenkt."

auf diese frage würde ihnen der faymann vermutlich antworten: "schulden, welche schulden? meine kinder können gut mit geld umgehen, die haben doch keine schulden!"

Annemarie Veit
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26.6.2009, 18:05
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Ich hoffe, Faymann hat auch nicht vergessen, dem Standard für die tolle Unterstützung zu danken!

Poster 2.0
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01
26.6.2009, 15:24
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das mehrwehrtsteuererhöhungsgespenst geht um...

auch in Deutschland "diskutieren" sie laut über eine Erhöhung des ermässigten Steuersatzes von 7 auf 9,5 % mit der Begründung der ermässigte Steuersatz war immer die Hälfte des normalen steuersatzes...

Irgendwie müssen ja die Staaten die Ausfälle für die Bonzen und Bankster wieder reinkriegen.

Auch wenn ich es vom Faymann schriftlich, mit seinem Blut unterschrieben, hätte, dass es keine Erhöhung gibt / geben wird - ich kann einfach keinen Politiker mehr glauben...

Papp Kamerad
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11
26.6.2009, 14:15
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Was an Faymann schon bemerkenswert ist: seine Jovialität und Kumpelhaftigkeit

Ich bin kein großer Fan seiner Politik und seiner Aussagen, aber er kommt unglaublich sympathisch rüber.

Inhaltlich allerdings schon beängstigend, wie machtlos er ist und es auch zugibt.

Das macht ihn allerdings schon fast wieder sympathisch.

Die nächsten Monate werden echt beschissen,auch hierzulande.

Vite
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03
26.6.2009, 13:49
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Maden im Speck

Die einen leben wie die Maden im Speck, können alles machen was sie wollen (Banken, AUA etc) - und wir, die Dummen werden dafür zahlen. Jetzt wird einmal angedacht wo man überall Geld aufbringen kann - und nach und nach wird man alles erhöhen müssen um wieder Raiffeisen und Co helfen zu können -na bravo.

HM2
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01
26.6.2009, 17:18
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Und wo ist der große Gewinn aus dem Ostgeschäft hingefloßen?

RichardRoe
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00
26.6.2009, 18:06
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Ja richtig. Wo ist er hin, der Gewinn? Ich hab gerade auf meinem Konto nachgesehen .. da ist er nicht!



nunmehr laut
 
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02
26.6.2009, 13:38
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1+1 =2

Faymann antwortete damit auf einen Vorschlag des Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, der gemeint hatte, man müsse die enormen Schulden, die im Zuge der Bankenpakete und Konjunkturprogramme......
Also Banken und Wirtschaft in die Pflicht nehmen sobald die Krise vorbei ist. Alles andere it Betrug am Steuerzahler. Auch heißt es die Banken müßten die Summen als geborgtes Geld zurückzahlen mit viel Zinsen. Alles Lüge oder was?

Feles
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13
26.6.2009, 13:26
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das Bankenrettungpaket ist ein gutes Geschäft für die Republik

so hieß es damals, als über Nacht unglaubliche Summen locker gemacht wurden. Hat Faymann damals gelogen? Sollen er und sein Finanzminister das fehlende Geld doch von dort herholen, wo es hingeflossen ist!

Mario Rutar
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26.6.2009, 13:23
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Jaja...

Dieser Spruch - und nur dieser - erinnert mich an folgendes: "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten!". Wir wissen ja, wie das dann weitergegangen ist...

arcangelina
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26.6.2009, 13:20
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Da ja

eh alle gegen MWST.Erhöhung sind, wie ich gestern im Abendjournal gehört hab, braucht man eh nicht drüber debattieren.

Wahl 09
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22
26.6.2009, 13:16
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jö, schaut's, der masseverwalter der spö meldet sich wieder mal zu wort

_marvin
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26.6.2009, 14:41
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"Kritik" schön und gut, aber reicht es eigentlich nicht, wenn Sie nur einmal Ihre "Kritik" kund tun, anstatt 3-5 zum selben Artikel binnen wenigen Stunden?
Und dann auch noch so Schwachsinnigkeiten wie "lebensmittelhalbierungsaktion des Hrn. Kanzlers"... Teilt denn Hr. Faymann die Lebensmittel in der Hälfte und verteilt es unter den Menschen, oder wie??

Würden wir uns im realen Leben treffen, täte ich sagen, Sie hören sich gerne selbst reden!

Wahl 09
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01
26.6.2009, 15:48
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"Und dann auch noch so Schwachsinnigkeiten wie "lebensmittelhalbierungsaktion des Hrn. Kanzlers""

ich weiß, es klingt schwachsinnig - aber das wollte er tatsächlich machen - kanzler unserer republik. und die pensionisten sind zur wahl gestürmt und haben gesagt - klass, der halbiert die lebensmittelpreise!

gott sei dank kann sich der kanzler aber auf treue soldaten verlassen, die treu gewehr bei fuß stehen und ihn vor angriffen schützen...

_marvin
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00
26.6.2009, 17:01
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1. Wollte der Kanzler unserer Republik - damals war er jedoch noch kein Kanzler -

eine Halbierung der MwSt auf Grundnahrungsmittel. Für jeden De----en war dies in den Medien klar zu verfolgen, was genau damit gemeint war. Eine Halbierung der Lebensmittelpreise wäre mir jedoch neu. Wie sollte dies überhaupt durchführbar sein?
2. "lebensmittelhalbierungsaktion" - Kann mich nur wiederholen: Teilt unser BK die Brote in die Hälfte und verteilt diese?! Deswegen sagte ich Schwachsinn.
3. Wenn Sie schon so extrem genau bei unserem Kanzler unserer Republik sind, kann ich das bei Ihnen wohl auch sein... Gleiches Recht für alle!

PS: Parteisoldaten gibt es immer und überall, auch abseits der Politik. Schlimmer sind jedoch jene, die glauben die Weisheit mit dem Löffel gefressen zu haben!

Divid Ende
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26.6.2009, 13:10
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Bankenrettungspaket ohne Menschenrettungspaket

"Er habe aber vor, die Verwendung der Mittel durch die Banken durch Experten unter der Führung des Rechnungshofs überprüfen zu lassen."

ECHT??? Toll, dass das nach so vielen Monaten jemanden eingefallen ist! Das zeugt von Verantwortungsbewusstsein.
100 Mrd Steuergeld künftiger Generationen wurden im Handumdrehen ungeprüft bereitgestellt. 1 Mrd zur Grundsicherung genau dieser Menschen und Kinder die wegen der Krise nun unschuldig unter die Räder kommen, finden sich nicht.
Menschen kommen hier eigentlich nicht mehr vor. Menschen sind nur dann etwas wert, wenn sie unmittelbar zur Kapital-Vermehrung herangezogen werden können. Wenn sie die Gelegenheit durch ein fehlendes Jobangebot nicht bekommen, sind sie wertlos.

Das ist entwürdigend!!!

Njörd
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04
26.6.2009, 12:42
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Ich bin für die Abwahl aller Politiker und für ..

eine Neugründung des Staates durch die Bürger.
Die Richtlinien sollen in Arbeitskreisen erarbeitet werden. Ausgehend vom Volk.

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