Kanzler gegen Mehrwertsteuer-Erhöhung

25. Juni 2009, 17:13
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Werner Faymann spricht sich weiter für eine Abwahl Grafs aus, ist gegen neue Steuern außer einer auf Finanztransaktionen und für eine Kontrolle der vom Staat unterstützten Banken

Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt nicht in Frage, sagt Kanzler Werner Faymann im Video-Interview mit derStandard.at. Auch andere Konsumsteuern wie etwa die auf Energieverbrauch (die vom Wirtschaftsforschungsinstitut vorgeschlagen wird) lehnt Faymann ab. Eine Finanztransaktionssteuer – das schon, wobei er Anzeichen sieht, dass die Euro-Länder sich im Alleingang dafür entscheiden könnten, wenn etwa Großbritannien nicht mitzieht.

Faymann antwortete damit auf einen Vorschlag des Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, der gemeint hatte, man müsse die enormen Schulden, die im Zuge der Bankenpakete und Konjunkturprogramme aufgenommen wurden, "nach der Krise" irgendwie zurückführen. Faymann erneuerte in dem Zusammenhang seine innerparteilich umstrittene Absage an "Mittelstandssteuern" ("Vermögenssteuer").

Bankenkontrolle durch Experten und Schulden

Faymann ließ erkennen, dass ihn die rasante Verschuldung (Neuverschuldung 6,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts und Staatsverschuldung 80 Prozent des BIP) nicht so besorgt, wie etwa Felderer und andere Experten. Man werde in Europa noch Jahre mit höherer Verschuldung als denen der Maastricht-Kriterien (Neuverschuldung drei Prozent vom BIP) leben. Faymann: "Ich bin fest davon überzeugt, dass Europa die Durschnittsverschuldung um ein paar Prozent erhöhen und nicht so rasch wieder senken wird. Wenn die Konjunktur wie eine zarte Pflanze wieder beginnt, werden die Regierungen sehr genau schauen, bevor sie diese mit Sparprogrammen wieder abwürgen. Ich bin keiner von denen, die sagen, dass wir alles das, was wir jetzt an Defiziten machen zurückzahlen und dann zusätzlich keine Neuverschuldung machen. Ich habe für diese Grasserschen Scherze nichts über."

Das von vielen kritisierte Bankenpaket sei notwendig gewesen, um Bankpleiten zu verhindern und Spareinlagen zu schützen. Er habe aber vor, die Verwendung der Mittel durch die Banken durch Experten unter der Führung des Rechnungshofs überprüfen zu lassen, sagte Faymann.

Weitere Reformschritte

Der Kanzler zeigte sich im Interview auch optimistisch, dass im "unreformierbaren Interessenstaat" Österreich Einsparungen bei Staatsausgaben gelingen würden. Die Einigung zwischen Ärzten und Krankenkassen sei ein erster Schritt, ebenso die Eindämmung des Zulagenwesens, die Unterrichtsministerin Schmied den Lehrern abgerungen habe: "Wir sind mit dem Ankündigen zurückhaltend, um keine zu großen Erwartungen zu wecken, aber wir setzen Schritt für Schritt um".

Der Kanzler zeigte Realismus, was den Verlauf der Krise betrifft: "Ein Teil der Arbeitsplätze, die jetzt verloren gehen, werden nicht zurückkommen." Er rechne nicht, wie manche, mit 500.000 Arbeitslosen im Herbst, aber 400.000 könnten es schon werden. Um die verschwindenden Arbeitsplätze zu ersetzen, müsse man verstärkte Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung durchführen.

FPÖ mehr Paroli bieten

Unter dem Motto "konfrontieren und nicht durchgehen lassen" wolle man der FPÖ von Seiten der SPÖ künftig mehr Paroli bieten, so Faymann. Man habe sich innerhalb der SPÖ gegengenüber der Freiheitlichen Partei zu lange zurück gehalten. Was den umstrittenen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf betrifft, spricht sich der Bundeskanzler erneut dafür aus, eine Abwahl per Zwei-Drittel-Mehrheit zu ermöglichen. Es handle sich hier schließlich um eine Vorbildfunktion und Aussagen wie jene von Graf könne man nicht als Kavaliersdelikt durchgehen lassen. Innerhalb der ÖVP ortet Faymann diesbezüglich eine "Diskussion", die die Abwahl unterstützt und fügt hinzu: "Ich glaube, wir können der ÖVP diese Diskussion nicht ersparen."

Selbstkritisch merkt der Bundeskanzler an, dass die Regierung in der Frage, wo Österreich nach der Krise stehen soll, noch zu wenig Antworten geboten habe. Im Video skizziert Faymann wie das Land innerhalb Europas die Krise meistern könne.

Gegenfrage

In der Gegenfrage will der Bundeskanzler vom Journalisten wissen: "Vertrauen Sie darauf, dass wir von dem, was wir vorhaben, das mit vollem Einsatz betreiben?" Die Antwort findet sich am Schluss des obigen Videos. (rau, rasch, derStandard, 25. Juni 2009)

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