EU-Verfahren gegen Italien

25. Juni 2009, 15:56
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Anpassung von 60 auf 65 Jahre noch nicht erfolgt - Gewerkschaft will jedoch nur freiwillige Anpassung

Rom - Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Italien eingeleitet, weil sich das Land nicht einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs angepasst hat, das die Gleichstellung des Pensionsantrittsalter von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst vorsieht.

In Italien liegt das Pensionsantrittsalter - wie in Österreich - von Frauen bei 60 Jahren, für Männer bei 65 Jahren. Aus Gleichbehandlungsgründen sollen die unterschiedlichen Rentenantrittsalter in Europa angeglichen werden. Jetzt muss die Regierung von Silvio Berlusconi daher der von Brüssel geforderten Angleichung des Pensionseinstiegsalters für Frauen nachkommen.

Gewerkschaft für Freiwilligkeit

Eine Neuregelung, die vom Minister für die öffentliche Verwaltung, Renato Brunetta, verfasst wurde, sieht vor, dass die Erhöhung des Pensionsantrittsalters stufenweise ab 2010 erfolgen soll. Ab 2018 gelten 65 Jahre als Mindestpensionsalter für Frauen, so Brunetta. Danach soll die Erhöhung des Ruhestandsalters schrittweise auch auf die Privatwirtschaft ausgedehnt werden.

Gegen das Vorhaben des Ministers wehrt sich der italienische Gewerkschaftsverband CGIL jedoch heftig. Die Erhöhung des Pensionsantrittsalters für Frauen dürfe nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Um die Frauen zu fördern, sollte sich die Regierung lieber für Arbeitsmodelle einsetzen, die eine bessere Integration von Beruf und Familie ermöglichen.

Bisherige Reformen

Auch in der Vergangenheit war das Pensionsalter in Italien Reformbemühungen unterzogen worden. 2004 hatte die Reform des damaligen Arbeitsministers Roberto Maroni den Anstieg des Pensionsalters von 57 auf 60 Jahre bei einer Mindestbeitragszeit von 35 Jahren eingeführt. 2007 hatte die Regierung von Romano Prodi die Reform rückgängig gemacht und ein Verfahren eingeführt, das ein Mindestalter von 61 Jahren vorsah und die Höhe der Pension aus den Faktoren Alter und Beitragsjahre berechnete. (APA)

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