Deutsche Justizministerin fordert Ausländer-Wahlrecht

25. Juni 2009, 14:50
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Auch EU-Ausländer sollen an kommunalen Wahlen teilnehmen dürfen, fordert Brigitte Zypries

Für ein kommunales Wahlrecht für Ausländer, die nicht aus der EU stammen, setzt sich die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries ein. Nach Ansicht der SPD-Politikerin gibt es "jahrzehntelange Versäumnisse bei der Integration". Viel zu lange hätten sich Teile der Politik der Erkenntnis verweigert, dass Deutschland ein Einwanderungsland und Integration Staatsaufgabe sei.

Muslime willkommen

Anlässlich der dritten deutschen Islamkonferenz betonte Zypries, der Staat müsse deutlich machen, dass Muslime genauso wie alle Zuwanderer in Deutschland willkommen und Teil dieser Gesellschaft seien. (APA)

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