Rathaus-Opposition: Reform des Wahlrechts

25. Juni 2009, 14:04
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Gegen absolute Mandatsmehrheit bei Stimmenergebnis unter 50 Prozent - Mehrheitsfraktion SPÖ lehnte ab

Wien - Seltene Einigkeit haben die Oppositionsparteien am Donnerstag im Wiener Rathaus demonstriert. Sie forderten im Landtag eine Reform des Wahlrechts im Hinblick auf die Gemeinderatswahl 2010. Konkret wollten ÖVP, Grüne und FPÖ durchsetzen, dass eine Partei künftig nicht mehr mit einem Stimmenanteil von unter 50 Prozent die absolute Mandatsmehrheit erhalten kann. Ein gemeinsam eingebrachter Antrag zur entsprechenden Änderung der Stadtverfassung wurde von der Mehrheitsfraktion SPÖ jedoch abgelehnt.

Gefordert wurde per Antrag die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs für ein "faires Wahlrecht in Wien". Die Ergebnisse vergangener Gemeinderatswahlen hätten gezeigt, dass es einer Reform bedürfe, wonach die Anzahl der gewonnenen Mandate einer Partei der prozentuellen Stimmverteilung im Gemeinderat beziehungsweise Landtag möglichst genau entspreche. Bei der Wahl 2005 erhielt die SPÖ 49,09 Prozent der Stimmen, verfügt derzeit jedoch mit 55 von 100 Mandaten über die absolute Mehrheit im Wiener Stadtparlament.

Man wolle durch die Novellierung des Wahlrechts "demokratische Verhältnisse" schaffen, wurde seitens der Opposition betont. ÖVP-Klubobmann Matthias Tschirf meinte, die derzeitige Regelung sei symptomatisch für die Vorgänge in Wien: "So kann Parlamentarismus im 21. Jahrhundert nicht vor sich gehen."

Demokratische Selbstverständlichkeit

"Die SPÖ hat in Wien das Wahlrecht auf sich selbst zugeschnitten", kritisierte die Grüne Klubobfrau Maria Vassilakou in einer Aussendung. Gemeinderat Martin Margulies ergänzte in der Debatte, dass eine Änderung demokratische Selbstverständlichkeit sein sollte. Man brauche ein Verhältniswahlrecht, im Zuge dessen sich die Mandatszahl das Wahlergebnis abbilde. Die SPÖ fordere dies zurecht auch in anderen Gebietskörperschaften.

FPÖ-Klubobmann Eduard Schock sprach in einer gemeinsamen Aussendung mit Tschirf von "vielen Jahrzehnten des SPÖ-Absolutismus", dem nun ein "Demokratisierungsprozess nach westlichem Muster" zu folgen habe. Parteikollege Helmut Günther prophezeite der Initiative jedenfalls Erfolg: "Nach dieser Wahl wird es keine absolute Mehrheit der SPÖ geben."

SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch wies auf zahlreiche demokratische Instrumentarien hin, über die der Wiener Landtag verfüge. Aktuelle und Fragestunden oder Untersuchungsausschüsse seien in vielen anderen Bundesländern nicht selbstverständlich. Deutsch kündigte jedoch an, im zweiten Halbjahr auf Ebene der Klubvorsitzenden Gespräche führen zu wollen. Dabei sollen dann alle Wünsche das Wahlrecht betreffend gesammelt und danach etwaige Änderungen debattiert werden.

Wahlen standen in der heutigen Sitzung nicht nur als Thema auf der Tagesordnung: Die Mandatare schritten nämlich selbst zur Urne und bestimmten Marianne Klicka (SP) als neue Zweite Landtagspräsidentin. Von 98 abgegebenen Stimmen erhielt Klicka, die seit 15 Jahren Mitglied des Stadtparlaments ist, 54 Ja-Stimmen. Sie löst damit Erika Stubenvoll (SP) in dieser Funktion ab, die in den Ruhestand getreten ist. (APA)

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    Die Oppositionsparteien in Wien lehnen sich gegen die SPÖ auf.

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