Deutschland: Keine weiteren Blockaden im Internet

25. Juni 2009, 13:32
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Außer zu Kinderpornos - Ministerin Zypries zeigt Verständnis für Proteste der Internetgemeinde

Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries hat versichert, dass es nach dem Gesetz zur Sperrung von Websites mit Kinderpornos keine Planungen für weitere Blockaden geben werde. "Das Gesetz gilt für den Bereich der Kinderpornografie, und dabei wird es auch bleiben, sagte Zypries dem "Hamburger Abendblatt" vom Donnerstag. Für Proteste gegen die Novelle zeigte die Ministerin Verständnis.

"Keine Zensur"

Laut Zypries ist es berechtigt, dass die Internetgemeinde auf die Gefahr hinweise, die Technik könne auch zur Sperrung von Seiten mit anderen Inhalten verwendet werden. "Ich halte es allerdings für übertrieben, bei der jetzt beschlossenen engen gesetzlichen Regelung von Zensur zu sprechen", sagte sie.

Gesetz

Das vergangene Woche vom Bundestag verabschiedete Gesetz sieht vor, dass Websites mit Kinderpornos über die großen Internetanbieter in Deutschland künftig nicht mehr aufgerufen werden können. Wer trotz des erscheinenden Stoppschilds wiederholt versucht, die entsprechenden Seiten aufzurufen, soll dafür belangt werden können. FDP, Grüne und Linke hatten gegen die Neuregelung gestimmt, da sie ihrer Meinung nach zu viele Mängel enthält und unwirksam im Kampf gegen Kinderpornografie sei.(APA)

 

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