Gemeinnützige Leistungen statt Haft

25. Juni 2009, 13:40
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Haftstrafen von bis zu sechs Monaten sollen abgeschafft werden - Für Experten ist ihre "schädliche Wirkung unbestritten"

Wien - Die Kriminalpolitische Initiative (KI) - eine Gruppe von hochrangigen Justiz- und Strafvollzugsexperten, die sich seit Jahren für die öffentliche Sicherheit und eine Reduktion der Haftzahlen stark macht - fordert ein Abgehen vom Vollzug kurzer Freiheitsstrafen. Stattdessen schlagen die Spitzenjuristen vor, Haftstrafen von bis zu sechs Monaten durch gemeinnützige Leistungen zu ersetzen.

Diese gemeinnützigen Leistungen, die seit Anfang 2008 als Alternative zu Ersatzfreiheitsstrafen für nicht bezahlte Geldstrafen vorgesehen sind, hätten sich seit ihrer Einführung Anfang 2008 "vollauf bewährt", betonten die Proponenten der KI am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien. Sie seien "ein hervorragendes Mittel, um Verantwortungsbewusstsein und soziale Verhaltensweisen zu fördern".

Da für ihre Erbringung bundesweit 1.000 Einrichtungen - etwa Freiwillige Feuerwehren, Pfarren, Altenheime - und damit ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stehen, schlagen die Experten vor, unbedingte Freiheitsstrafen von maximal sechs Monaten und teilbedingte, bei denen der zu verbüßende Strafteil ebenfalls sechs Monate nicht übersteigt, durch gemeinnützige Leistungen zu ersetzen. Voraussetzung: Der Verurteilte muss damit einverstanden sein.

"Schädliche Wirkungen unbestritten"

Kurze Haftstrafen sind in Österreich in den vergangenen Jahren stark angestiegen, was auf die Praxis der Gerichte zurückzuführen ist, teilbedingte Haftstrafen zu verhängen, bei denen ein beachtlicher Teil im Gefängnis zu verbüßen ist. Von 1992 bis 2007 sind die teilbedingten Strafen mit einem unbedingten Teil von bis zu acht Monaten geradezu um 87 Prozent explodiert, "obwohl die schädlichen Wirkungen gerade dieser kurzen Haftstrafen unbestritten sind", so die KI.

Auch in Bezug auf den Maßnahmenvollzug - die Unterbringung von geistig abnormen oder an sich zurechnungsfähigen, aber gefährlichen Rechtsbrechern, die einer therapeutischen Behandlung bedürfen - sieht die KI Handlungsbedarf. 2008 landete bereits jeder achte rechtskräftig Verurteilte im kostspieligen Maßnahmevollzug.

Die KI hält die sogenannten Einweisungen für nicht treffsicher: Straftäter, die nicht in den Maßnahmenvollzug gehören, würden eingewiesen, während andere, bei denen eine derartige Unterbringung angebracht wäre, im "normalen" Gefängnis landen. Die KI verlangt daher unter anderem eine Konkretisierung der Gefährlichkeitsprognosen, die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung zu überarbeiten und verbesserte Rechtsschutzmaßnahmen für die Betroffenen.

Die KI setzt sich aus folgenden Personen zusammen: Den Wiener Strafrechtlern Christian Grafl, Frank Höpfel und Richard Soyer, Wolfgang Gratz von der Strafvollzugsakademie, dem Rechts- und Kriminalsoziologen Arno Pilgram, dem OGH-Richter Hans-Valentin Schroll und Christine Hovorka vom Verein Neustart.

Haftzahl-Reduktion auf 6.000 möglich

Bei Umsetzung der Vorschläge wäre mittelfristig eine Senkung der Haftzahlen auf 6.000 "realistisch", sagte Wolfgang Gratz, der Leiter des Fortbildungszentrums Strafvollzug, am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz der KI in Wien. Derzeit befinden sich rund 8.000 Personen in Österreich in Haft.

Dass im Jahr 2007 der Anteil der zu maximal acht Monaten Haft Verurteilter bei 61 Prozent lag, hält die KI für nicht zielführend. Hans Valentin Schroll, Richter am Obersten Gerichtshof (OGH), tritt dafür ein, "dass man die Leute bei kleinen unbedingten Freiheitsstrafen nicht aus ihrem sozialen Umfeld herausreißt, sondern sie arbeiten lässt".

Die KI fordert eine Änderung des Strafvollzugsgesetz: Beträgt die Gesamtdauer der zu vollziehenden Freiheitsstrafe nicht mehr als sechs Monate, habe der Vollzug zu unterbleiben, sofern der Verurteilte zu gemeinnützigen Leistungen bereit ist.

Dringenden Handlungsbedarf sieht die KI beim Maßnahmenvollzug. Die Unterbringung von geistig abnormen oder an sich zurechnungsfähigen, aber gefährlichen Rechtsbrechern, die einer therapeutischen Behandlung bedürfen, ist stark angestiegen. Während es 1990 noch 200 nach dem § 21 Strafgesetzbuch (StGB) Untergebrachte gab, sind es aktuell 750. Darunter befinden sich nach Ansicht der KI zahlreiche Betroffene, von denen in Wahrheit keine Gefährlichkeit ausgeht und die an sich in ein psychiatrisches Krankenhaus gehören, aber kein Fall für den Strafvollzug sind.

So werden zahlreiche psychisch Auffällige wegen gefährlicher Drohung auf unbefristete Zeit in eine Sonderstrafanstalt eingewiesen. Die KI präsentierte den Fall eines Mannes, der 2002 wegen kleinerer Einbrüche in Verbindung mit einer 15-monatigen Freiheitsstrafe im Maßnahmevollzug untergebracht wurde. Er wurde bis zum heutigen Tag nicht entlassen.

Die KI verlangt daher, dass sich die Einweisungen zukünftig auf körperliche Angriffe beschränken und minderschwere Aggressionsdelikte wie gefährliche Drohung, Erpressung oder Widerstand gegen die Staatsgewalt davon ausgenommen werden. Außerdem müsse die Dauer der Unterbringung begrenzt werden, indem in der entsprechenden Gesetzesbestimmung die Entlassung auf den Zeitpunkt festgelegt wird, "an dem diese verantwortet werden kann", so der Strafrechtsprofessor Frank Höpfel.

In diesem Zusammenhang beklagt die KI die regional unterschiedliche Einweisungspraxis. Speziell in Oberösterreich sei die Einweisungsbereitschaft besonders hoch. (APA)

  • Die Kriminalpolitische Initiative (KI)
fordert ein Abgehen vom Vollzug kurzer Freiheitsstrafen.
    foto: corn

    Die Kriminalpolitische Initiative (KI) fordert ein Abgehen vom Vollzug kurzer Freiheitsstrafen.

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