Felderer für Erhöhung der Mehrwertsteuer

25. Juni 2009, 12:48
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Für die Budgetsanierung sei eine "Massen­steuer" notwendig, der Vorschlag stößt auf breite Ablehnung

Wien - Der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses und IHS-Chef, Bernhard Felderer, spricht sich dafür aus, für die Budgetsanierung die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Im Gespräch mit der "Presse" (Donnerstag-Ausgabe) sagte der Experte, "es wird unvermeidlich sein, die eine oder andere Steuer zu erhöhen". Er spreche nicht von einer Vermögenssteuer, wie sie die SPÖ thematisiert hat. Denn diese bringe so wenig, dass ihr nur eine marginale Rolle zukomme.

Daher komme nur eine "Massensteuer" infrage - die Lohnsteuer oder eben die Mehrwertsteuer. Eine Erhöhung der Lohnsteuer hält Felderer für den falschen Weg, Arbeit dürfe nicht verteuert werden. "Bleibt also nur die Mehrwertsteuer", meinte er in der "Presse". Er denkt dabei an einen Prozentsatz zwischen 20 und 25 Prozent.

Breite Ablehnung

Der Vorschlag stößt auf breite Ablehnung. "Wenn wir zuerst über Steuererhöhungen reden, bevor wir über Einsparungen reden, nimmt das den Druck aus der Verwaltungsreform", sagte ein Sprecher von Finanzminister Josef Pröll (VP) am Donnerstag. Außerdem sei eine Wirtschaftskrise der falsche Zeitpunkt, um über Steuererhöhungen zu reden.

Die FPÖ traut dieser Absage allerdings nicht. FP-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl glaubt, dass Pröll den Vorschlag des "Haus- und Hofberaters der ÖVP" Felderer aufgreifen werde. Ursache der "katastrophalen Haushaltssituation" sei nicht zuletzt das Bankenrettungspaket, mit dem die Regierung jenen Finanzinstituten das Geld "nachgeworfen" habe, die unsichere Ost-Spekulationen getätigt hätten, kritisierte Themessl.

Für BZÖ-Chef Josef Bucher wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer der "völlig falsche Weg". Er erinnerte daran, dass noch vor wenigen Monaten über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel diskutiert wurde. "Es wäre fatal in Krisenzeiten die Menschen noch zusätzlich mit höheren Steuern zu belasten. Gerade jetzt muss die Kaufkraft durch Steuersenkungsmaßnahmen angekurbelt

Verteilungspolitisch problematisch

Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), Gewerkschaft und Arbeiterkammer sowie den Grünen sind von Felderers Idee wenig begeistert. Eine solche Maßnahme wäre verteilungspolitisch problematisch und würde die Kaufkraft senken, so der Tenor.

Hundstorfer erklärte am Donnerstag per Aussendung, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre in Krisenzeiten kontraproduktiv und würde die Kaufkraft der Bevölkerung empfindlich schmälern. "Eine Erhöhung dieser Konsumsteuer ist daher abzulehnen". Man müsse alles daran setzen, die Einkommen vor allem von sozial Schwächeren abzusichern "und sie nicht noch zu schröpfen". Ein Teuerungsschub würde einen Wirtschaftsaufschwung verzögern und zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung führen.

Ähnlich die Ablehnung von ÖGB-Präsident Erich Foglar: Sozial und von der Verteilungsgerechtigkeit her wäre eine MwSt.-Erhöhung "in etwa so treffsicher wie ein Mähdrescher im Schrebergarten und würde die steuerliche Schieflage weiter vergrößern". Wenn Staatsschulden nun durch eine Mehrwertsteuererhöhung abgebaut werden sollen, treffe das vor allem die Niedrigverdiener, die ihr gesamtes Einkommen für Essen, Wohnen und Heizen ausgeben müssten. "Die Beträge, die Besserverdiener und Spekulanten in Wertpapiere investieren, wären hingegen gar nicht betroffen", so Foglar. Als "ungerecht und auch wirtschaftspolitisch unvernünftig" bezeichnete auch Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel den Vorschlag Felderers.

Verteilungspolitisch problematisch

Auch die Grünen bezeichneten die Idee Felderers als verteilungspolitisch problematisch. Jene, die wieder die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen "zuerst schröpfen" wollen, würden den sozialen Frieden gefährden, so Budgetsprecher Werner Kogler. Kritik übte er auch an Pröll. Dieser würde so tun, als ob sich der Defizit-Abbau ohne Steuererhöhung ausgehen könnte. Es müsse sich aber bei vermögensbezogenen Steuern, die in Österreich im internationalen Vergleich "geradezu nicht vorhanden" seien, etwas bewegen, forderte er. (APA)

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    IHS-Chef Bernhard Felderer sieht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für unausweichlich.

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