Grüne gegen straffreies Anfüttern

25. Juni 2009, 12:14
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Steinhauser gegen "Durchdrücken" der Novelle - Für strenge Regeln gegen Verflechtungen zwischen Beamten und Wirtschaft - "Leitender Beamter kann Festspielkarten selber zahlen"

Wien - Die Grünen fordern Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) auf, die Entschärfung der Antikorruptionsgesetze zurückzunehmen und über den Sommer neu zu verhandeln. Justizsprecher Albert Steinhauser protestierte am Donnerstag insbesondere dagegen, dass das sogenannte "Anfüttern" künftig wieder straffrei sein könnte. Außerdem fordert Steinhauser SPÖ und ÖVP auf, endlich auch die "Abgeordnetenkorruption" zu regeln. Die Bestechung von Nationalratsabgeordneten ist in Österreich (mit Ausnahme des "Stimmenkaufs" bei Abstimmungen) weitgehend straffrei.

Steinhauser befürchtet, dass das "Anfüttern" von Beamten mit beständigen Gefälligkeiten durch die von Bandion-Ortner ursprünglich geplante komplizierte Neuregelung de facto straffrei geworden wäre. Auch mit der vom Justizministerium nun vorgelegten Neuformulierung ist er unzufrieden: Geplant ist demnach das Delikt der "Vorbereitung der Bestechlichkeit", das Geschenkannahme "mit dem Vorsatz, die Vornahme oder Unterlassung eines künftigen Amtsgeschäftes anzubahnen" bestrafen soll.

Ein derartiger "Vorsatz" sei in der Praxis kaum nachweisbar, glaubt Steinhauser. Der Grüne möchte daher an der derzeitigen Regelung festhalten, die das Anfüttern auch dann unter Strafe stellt, wenn der "Wohltäter" nicht auf eine konkrete Amtshandlung des Beamten abzielt, sondern "nur" für ein positives Gesprächsklima sorgen will. Dass man damit etwa die Einladung von Spitzenbeamten zu den Salzburger Festspielen kriminalisieren würde, ist für Steinhauser kein Argument: "Ein leitender Beamter kann sich seine Karten selber zahlen."

Grüne gegen Anfüttern

Der Grüne Abgeordnete verweist darauf, dass es beim "Anfüttern" von Beamten um den Aufbau von "Netzwerken und Naheverhältnissen" gehe, "die dann später dazu führen sollen, dass Amtsgeschäfte nicht mehr objektiv vorgenommen werden". Als Beispiel nennt Steinhauser, wenn Rüstungsfirmen hohe Beamte, die mit Beschaffungsvorgängen befasst sind, auf "VIP-Wochenenden" einladen. "Da war die alte Regelung sehr präzise: Wir wollen nicht, dass Verflechtungen zustande kommen", so der Grüne.

Steinhauser fordert die Koalition daher auf, den Gesetzesvorschlag zur Entschärfung der Antikorruptionsbestimmungen von der Tagesordnung des Justizausschusses am kommenden Dienstag zu streichen und über den Sommer neu zu verhandeln. "Man will das unbedingt noch vor dem Sommer durchdrücken", kritisiert Steinhauser: "Ich habe schon den Eindruck, dass da redliche Beamte am Werk sind, die Korruption bekämpfen wollen, aber dass sie eine Checkliste der ÖVP abarbeiten müssen, was alles straffrei sein soll."

Außerdem fordert der Grüne SPÖ und ÖVP auf, auch die Bestechung von Nationalratsabgeordneten (und nicht nur den "Stimmenkauf") umfassend unter Strafe zu stellen. Steinhauser glaubt, dass SPÖ und ÖVP deshalb vor einer derartigen Regelung zurückschrecken, weil eine Strafbestimmung gegen Abgeordnetenkorruption zwangsläufig auch eine transparente Regelung von Parteispenden nach sich ziehen müsse. Die Grünen wollen daher einen eigenen Gesetzesvorschlag in dieser Sache einbringen. (APA)

 

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