Neues Mediengesetz vor dem Aus

25. Juni 2009, 10:41
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Regierung kann nicht weiter auf oppositionelle SLD zählen - Umstrittener TV-Chef bliebe somit im Amt

Die polnische Regierung hat keine Einigung auf ein neues Mediengesetz mit der Oppositionspartei "Bündnis der demokratischen Linken" (SLD) zustande gebracht. Das Unterhaus des Parlaments akzeptierte am Mittwoch Änderungen, die der Senat in den Gesetzentwurf eingebracht hat. Er kam damit nicht der Forderung der SLD nach, jährlich mindestens 880 Mio. Zloty (195 Mio. Euro) aus dem Haushalt für die Finanzierung der öffentlichen Medien festzuschreiben, wie dies auch der ursprüngliche Gesetzentwurf der Regierung vorsah. Gegen das Gesetz protestiert auch die katholische Kirche.

Der Sejm folgte dem Senat in der Auffassung, im Staatsbudget dürfe keine feste Mindestsumme festgeschrieben werden. Die Koalitionsregierung aus der rechtsliberalen "Bürgerplattform" (PO) und der gemäßigten Bauernpartei PSL braucht jedoch die Stimmen der SLD, um das Mediengesetz durchzusetzen. Denn sehr wahrscheinlich wird Präsident Lech Kaczynski ein Veto gegen das Gesetz einlegen, das nur mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit im Sejm überstimmt werden kann. "Das Gesetz ist tot", urteilte nach der Abstimmung am Mittwoch der PO-Abgeordnete Jaroslaw Gowin gegenüber dem Fernsehsender TVP Info.

Gesetzesentwurf sieht Abschaffung der Rundfunkgebühr vor

Der Gesetzentwurf sieht eine Abschaffung der Rundfunkgebühr vor. Die öffentlichen Medien sollen ihm zufolge aus dem Haushalt finanziert werden. Um einen Teil der Mittel sollen sich aber auch private Medien bewerben können. Die Regionalstudios von Radio und Fernsehen sollen in Firmen umgewandelt werden.

Mit dem Inkrafttreten des neuen Mediengesetzes würde die Amtszeit der amtierenden Vorstände und Aufsichtsräte beim öffentlichen Radio und Fernsehen enden. Diese dominieren noch immer Personen, die von der Regierung der vorigen Legislaturperiode bestimmt wurden. Besonders in der Kritik steht der Chef des öffentlichen Fernsehen TVP Piotr Farfal. Er steht der nationalkatholischen Partei "Liga polnischer Familien" (LPR) nahe und publizierte früher in einer rechtsextremen Zeitschrift.

Wie die rechtskonservative Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) protestierte auch die katholische Kirche gegen das Mediengesetz. "Es ist ein Anschlag auf das öffentliche Fernsehen und Radio" und führe zu einer "Vernichtung der öffentlichen Medien", erklärte der Sprecher des Episkopats, Jozef Kloch, am Mittwoch dem Fernsehsender TVP. Kloch kritisierte vor allem die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühr. (APA)

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