Parlamentarier wegen Kämpfen aus Land geflohen

25. Juni 2009, 10:10
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Parlament wohl bald nicht mehr beschlussfähig

Nairobi/Mogadischu - Das somalische Parlament ist wegen einer Massenflucht von Abgeordneten bald wohl nicht mehr beschlussfähig. Derzeit seien nur noch 280 Abgeordnete in Mogadischu, und täglich würden mehr aus dem Bürgerkriegsland fliehen, berichtete der britische Rundfunksender BBC.

Um gültige Beschlüsse zu verabschieden, müssen mindestens 250 der insgesamt 550 Parlamentarier anwesend sein. Unter anderem sollte das Parlament in den kommenden Tagen dem von Präsident Sheik Sharif Ahmed ausgerufenen Notstand zustimmen.

Doch seit Beginn der erneuten, schweren Kämpfe zwischen Regierungstruppen und ultra-radikalen islamistischen Milizen Anfang Mai und der Ermordung eines Abgeordneten sowie eines Ministers in der vergangenen Woche sind bereits 130 Abgeordnete ins Nachbarland Kenia geflohen - allein 20 in den vergangenen Tagen.

Hoffen aufs Ausland

Die somalische Regierung hofft in dem Konflikt auf militärische Unterstützung aus dem Ausland. Bisher halten sich die Nachbarländer jedoch mit Versprechen militärischer Hilfe zurück, nachdem es schon eine bei der Bevölkerung unpopuläre Militärintervention Äthiopiens gab, deren Erfolg nicht nachhaltig war.

Nur Teile des Landes und Mogadischus werden von den somalischen Regierungstruppen kontrolliert. Mehr als 120.000 Menschen sind allein seit Anfang Mai vor den Kämpfen geflohen. Insgesamt leben in Somalia nach UNO-Angaben 1,3 Millionen Menschen in Flüchtlingslagern.

Das verarmte Land am Horn von Afrika versinkt bereits seit dem Sturz des Diktators Mohamed Siad Barre im Jahr 1991 im Chaos. Rivalisierende islamistische Gruppen liefern sich regelmäßig blutige Gefechte. Derzeit geht es um den Machtkampf zwischen den beiden Islamistenführern Sheikh Hassan Dahir Aweys, der nach dem Abzug der Äthiopier aus dem Ausland zurückkehrte, und dem nunmehr als "moderat" eingestuften Präsidenten Sheikh Sharif Sheikh Ahmed, die ursprünglich verbündet waren. Aweys führt die berüchtigten Al-Shabab-Milizen an. (APA/dpa)

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