Frankreich: Verschärftes Filesharing-Gesetz soll kommen

25. Juni 2009, 10:11
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Neue Änderungen sollte Antwort auf Bedenken der Verfassungsrichter, dürfte nun aber doch ein härteres Vorgehen sein

In Frankreich steht ein neues Filesharing-Gesetz vor der finalen Abstimmung. Im Ministerrat der französischen Republik wird über die geplanten Ergänzungen des Gesetzes über den Schutz literarischen und künstlerischen Eigentums im Internet (aka "Loi Hadopi") beraten. Während die Kulturministerin mit ihren Änderungen auf die Bedenken der Verfassungsrichter reagieren will, orten KritikerInnen eine deutliche Verschärfung des Gesetzes.

Nicht alle Details bekannt

Noch sind nicht alle Details des neuen Gesetzes an die Öffentlichkeit gelangt. Allerdings berichten französische Medien von einer deutlichen Verschärfung in einzelnen Punkten gegenüber der ursprünglichen Version. So soll das Ziel, bei Urheberrechtsverletzungen auch Netzsperren  verhängen zu können, weiter oberste Maxime sein. Auch sind Bußgelde rin der Höhe von 1500 Euro vorgesehen, diese steigen im Wiederholungsfall auf 3000 Euro an. Diese Summen müssen die  Anschlussinhaber bezahlen, wenn von ihrem Anschluss aus Urheberrechtsverletzungen begangen wurden.

Vereinfachte Verfahren

Um die Gerichte nicht weiter zu belasten, sollen Urheberrechtsverletzungen in Zukunft über vereinfachte Verfahren - ähnlich wie bei Delikten im Straßenverkehr - abgewickelt werden können. Es sollen auch massive Geldstrafen von bis zu 30.000 Euro möglich sein, sofern sich  Anschlussinhaber über einen Richterbeschluss hinwegsetzen. So etwa wenn im Falle einer Sperre ein neuer Internetzugang bei einem anderen Provider angeschafft wird.(red)

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