Österreich drängt auf Selbstbestimmung

25. Juni 2009, 09:35
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Umweltminister: Jedes Land soll über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen selbst entscheiden können

Luxemburg - Österreich will beim Anbauverbot gentechnisch veränderter Organismen (GVO) ein "Selbstbestimmungsrecht" gegenüber der EU-Kommission, erklärte Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) am Donnerstag. "Ich will, dass die Kommission ihre Rechtsmaterie dahingehend ändert, dass jeder EU-Staat selbst entscheidet, ob er gentechnisch veränderte Sorten anbaut oder nicht", betonte Berlakovich unmittelbar vor Beginn der Tagung der 27 EU-Umweltminister am Donnerstag in Luxemburg.

Diese als "Weg vorwärts" bezeichnete Initiative werde er in Luxemburg präsentieren und bei den anderen Staaten um Unterstützung werben. Es gebe auch bereits viele Länder, die zugesagt hätten - unter anderem Ungarn, Malta, Polen, Dänemark, Griechenland oder Irland. Konkrete Ablehnung sieht Berlakovich keine, es gebe lediglich Staaten wie Schweden, die Bedenken haben, weil sie der Meinung seien, dass EU-weit die Zulassung von GVO-Sorten vorgesehen sei. Allerdings würden auch die Schweden den Wunsch Österreichs respektieren. Befragt, ob es für Österreich im zweiten Halbjahr schwieriger werde, das Thema konkreter anzugehen, weil die Schweden den EU-Ratsvorsitz übernehmen, sagte Berlakovich, es hänge nicht nur von der Präsidentschaft ab.

Berlankovich pocht auf Selbstbestimmung

"Ich bleibe dabei, es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass wir in Österreich selbst bestimmen können, ob wir im Anbau GVO-frei bleiben. Ich bin für ein gemeinsames Europa, aber es soll jeder Staat diese Frage selbst definieren können. Wenn Spanien auf Gentechnik setzt, ist das deren gutes Recht. Aber umgekehrt fordern wir auch unser Recht auf Gentechnik-Freiheit." Immerhin habe er zuletzt im Umweltrat im März "erfolgreich die Anbauverbote für GVO-Maissorten" für Österreich verteidigt. "Damals haben alle 27 Mitgliedsstaaten abgestimmt. Mich stört das, weil jederzeit die Kommission einen neuen Antrag stellen könnte, dass die Anbauverbote in Österreich aufgehoben werden." Deswegen sei es notwendig, dass die Kommission ihre Rechtsmaterie ändere.

Eine Abgabe von Kompetenzen der Kommission an die Mitgliedstaaten sieht Berlakovich nicht. Es handle sich außerdem um eine Initiative, die es "seit Jahren nicht gegeben hat, weil sich niemand richtig getraut hat, das heikle Thema anzugreifen. Österreich ist hier Vorreiter". Ein "formaler Beschluss ist nicht zu erwarten", aber er werde eine große Unterstützung der anderen Staaten auch als "Signal an die EU-Kommission sehen". Auch das Nicht-EU-Land Schweiz sehe den österreichischen Weg mittlerweile als "vorbildlich an", so der Umweltminister. (APA)

 

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