Militärführung entlassen

26. Juni 2009, 06:22
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Generäle wollten Abstimmung über umstrittene Verfassungsreform nicht bewachen

Tegucigalpa - Der seit Beginn des Jahres schwelende Machtkampf in Honduras hat sich in der Nacht zum Donnerstag dramatisch zugespitzt. Präsident Manuel Zelaya setzte überraschend die Militärführung ab. Neben Verteidigungsminister Edmundo Orellana Mercado wurde Armeechef Romero Vásquez Velásquez entlassen.

Aus Protest dagegen traten kurz darauf die Chefs des Heeres, der Marine und der Luftwaffe zurück, wie der Rundfunk in Tegucigalpa berichtete. Die Gegner unterstellen Zelaya, Verfassungsänderungen durchsetzen zu wollen, um an der Macht zu bleiben. Bei den regulären Wahlen im November endet die Amtszeit Zelayas, der nur noch von linken Gruppierungen und Gewerkschaften unterstützt wird und um seine politische Zukunft kämpft.

Das Oberste Gericht von Honduras hat am noch am Donnerstag die Wiedereinsetzung des abgesetzten Generalstabschefs Vasquez Velasquez angeordnet. Vor einem von ihm angesetzten Referendum am Sonntag lehnte Präsident Manuel Zelaya die Anordnung des Obersten Gerichts ab, den von ihm abgesetzten Generalstabschef Romeo Vasquez wiedereinzusetzen. "Wir werden dem Obersten Gerichtshof nicht gehorchen", sagte der linksgerichtete Präsident am Donnerstag vor mehr als 2.000 jubelnden Anhängern. "Das Gericht, das nur für die Mächtigen, die Reichen und die Bankiers Gerechtigkeit spricht, verursacht nur Probleme für die Demokratie."

Auch Staatsanwaltschaft betrachtet Referendum als illegal

Das Gericht machte diese Entscheidung rückgängig und warnte Zelaya vor strafrechtlichen Konsequenzen, wenn er dem Urteil keine Folge leisten sollte. Neben der Militärführung betrachtet auch die Staatsanwaltschaft das Referendum als illegal. Zelaya wird aber unterstützt von Gewerkschaftsführern, Bauern und Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich von einer Verfassungsreform mehr Mitsprache in einem Land erhoffen, in dem 70 Prozent der Bevölkerung unter Armut leiden. Die Kritiker Zelayas werfen ihm vor, er versuche, mit der geplanten Verfassungsänderung seine im Jänner 2010 endende Amtszeit zu verlängern. Das Referendum fragt die Wähler zunächst lediglich, ob sie die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung befürworten.

Im Anschluss an die Entlassung von Vasquez erklärten auch die Kommandeure der Teilstreitkräfte ihren Rücktritt. Außerdem teilte Präsident Zelaya mit, dass Verteidigungsminister Edmundo Orellana seinen Rücktritt eingereicht habe. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) setzte eine Dringlichkeitssitzung an, um über die Krise in Honduras zu beraten.

Zelaya, der unter anderem mit Hilfe der Streitkräfte eine neue Verfassung erzwingen will, wird vorgeworfen, dies nur zum Machterhalt zu tun. Das Oberste Gericht hatte zuvor bereits ein von Zelaya angeordnetes Referendum zur Einleitung eines Prozesses zur Bildung einer Verfassungsversammlung als illegal bezeichnet. Zelaya forderte am Donnerstag seine Anhänger auf, ihm in seiner Mission zu folgen.

Volksbefragung am kommenden Sonntag

Nach dem Vorbild Venezuelas und anderer Staaten in Lateinamerika will Zelaya am kommenden Sonntag eine Volksbefragung über die Einsetzung einer Verfassunggebenden Versammlung abhalten. Die Staatsanwaltschaft und das Oberste Gericht des mittelamerikanischen Landes haben das Referendum als illegal bewertet. Gleichzeitig teilten die Höchstrichter den Militärs mit, dass sie sich mitschuldig machen würden, wenn sie der Forderung des Präsidenten, bei der Abstimmung am Sonntag die Urnen zu bewachen, nachkämen. Nun soll die Polizei reibungslosen Ablauf der Wahlen sicherstellen.

Der gestürzte Chef der Streitkräfte, General Romeo Vásquez Velásquez, erklärte in der Nacht zum Donnerstag, er werde sich dem Befehl des Präsidenten unterordnen. Er rief die Armee auf, Ruhe zu bewahren. Die Streitkräfte stünden zwischen einem Befehl ihres Oberkommandierenden und dem  Gerichtsbeschluss, sich nicht in den politischen Vorgang einzumischen, erklärte er.

Zelaya war 2006 als Kandidat der konservativen Liberalen Partei zum Präsidenten von Honduras gewählt worden. Er hat mit Ausnahme der linken Gruppierungen alle politischen Kräfte, aber auch die Kirchen des Landes gegen sich aufgebracht, seit er Honduras in das von Venezuela geführte Bündnis Alba führte. Am 29. November sollen die nächsten Präsidentenwahlen abgehalten werden. (red/APA/dpa)

  • Von protestantischen Kirchen organisierte Demo gegen die Verfassungsreform in San Pedro Sula.
    foto: epa/josue banegas / la prensa newspaper / handout

    Von protestantischen Kirchen organisierte Demo gegen die Verfassungsreform in San Pedro Sula.

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