Beamtenministerin will 1.200 arbeitslose Ex-Bedienstete für Schreibtischarbeiten umschichten - Damit sollen mehr Polizisten auf der Straße zur Verfügung stehen
Wien - Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) denkt daran Post- und Telekom-Mitarbeiter bei der Polizei einzusetzen und so den dortigen Personalmangel zu bekämpfen. 1.200 frühere Bedienstete bei Post und Telekom, die derzeit ohne Funktion seien, könnten bei der Exekutive für Verwaltungstätigkeiten eingesetzt werden, berichtete die "ZiB" am Mittwoch. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hat bereits Beamte ihres Ressorts für die Umsetzung einer solchen Lösung auserkoren. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) fordert eine Aufstockung um 2.000 Mann.
Schreibtischarbeiten
"Die Fälle bearbeiten auf dem Schreibtisch, am Computer - also die Verwaltungstätigkeiten, die die Polizisten jetzt sehr aufhalten, die könnten von anderen Beamten getätigt werden", erklärte Heinisch-Hosek. Dadurch würden mehr Exekutivbedienstete für Kriminalitätsbekämpfung auf der Straße zur Verfügung stehen. Die genauen Pläne sollen noch mit Finanzminister Josef Pröll abgeklärt werden.
Fekter begrüßt Vorschlag
Innenministerin Maria Fekter begrüßte den Vorschlag am Mittwochabend. "Freigestellte Mitarbeiter aus dem Post- und Telekombereich können für Verwaltungsaufgaben der Polizei eingesetzt werden. Es ist positiv, dass die Beamtenministerin diese Idee von Finanzminister Josef Pröll jetzt auch aufgreift", meinte sie. "Wir haben bereits Spitzenbeamte des Innenministeriums für die Arbeitsgruppe im Beamtenministerium nominiert. Ebenso wurde ein Katalog erstellt, welche Tätigkeiten im Verwaltungsbereich für die Sicherheit von freigestellten Post- und Telekommitarbeitern übernommen werden können."
Bezüglich der Möglichkeit, dass auch Beamte aus dem Verteidigungsministerium für die Aufstockung infrage kommen könnten, verwies Fekter-Sprecher Gregor Schütze auf Heinisch-Hosek. "Es gibt mehrere Varianten, die die Ministerin jetzt mit Fekter und Pröll diskutieren wird", betonte deren Sprecherin Dagmar Strobel.
Faymann fordert 2.000 zusätzliche Planstellen
Faymann hatte am Dienstag nach dem Ministerrat seine Forderung nach 2.000 zusätzlichen Planstellen bei der Polizei erneuert und Heinisch-Hosek bei der Regierungssitzung beauftragt, gemeinsam mit Fekter und Pröll über den Sommer zu klären, wie eine Aufstockung bei der Exekutive finanziert werden könnte.
Der Stelleplan sieht laut Strobel ohnehin 1.000 zusätzliche Posten für die Polizei vor, darüber hinaus gebe es eine "eiserne Reserve für Notfälle", wie die jetzige Kriminalitätszunahme. Für die zusätzliche Aufstockung um 1.000 Beamte müsste die Innenministerin im Vorfeld eine Einsatzkonzept vorlegen, da es um Finanzierungsfragen gehe. Eine Lösung müsse einstimmig im Ministerrat beschlossen werden.
Pröll: Eine Idee ist noch kein Konzept
Grundsätzliche Unterstützung für den Vorschlag von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, bei Post und Telekom nicht benötigte Beamte in der Exekutive einzusetzen, kommt von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). Über die Finanzierung will Pröll aber noch nichts sagen. Er sprach am Donnerstag von einer "spannenden Idee". "Aber eine Idee ist noch kein Konzept und ohne Konzept ist es zu früh über Finanzierungsfragen zu reden", so der Finanzminister.
Die nötigen Vorarbeiten müsse nun Heinisch-Hosek leisten, hieß es am Donnerstag im Finanzministerium. Man müsse ausloten, wie groß die Bereitschaft der Betroffenen zum Wechsel sei und welche Fähigkeiten sie mitbringen. Von Post und Telekom zur Exekutive wechseln könnten aus Sicht des Finanzministeriums unter anderem jene rund 500 Beamte, die derzeit ohne regelmäßige Tätigkeit im "Karriere- und Entwicklungscenter" der Post untergebracht sind. Bei der Polizei könnten diese Beamte etwa Verwaltungstätigkeiten ausüben und so die Exekutivbeamten entlasten.
Personalmangel Zollwache kann nicht mit Postbeamten abgedeckt werden
Abgelehnt wird im Finanzministerium der Plan, Beamten-Planstellen aus der Zollwache zur Polizei zu verlagern. Auch die Zollwache sei ein "sicherheitsrelevanter" Bereich. Wenn es unbesetzte Planstellen gebe, dann sei das Teil der Personalentwicklungsstrategie. Zudem habe das Finanzministerium seinen Personalstand in den letzten Jahren von 30.000 auf 15.000 reduziert, betonte ein Pröll-Sprecher. (APA)
