Netanjahus wackelige Koalitionsregierung erweckt kaum Vertrauen in Washington oder Brüssel
Nicht nur in Wien und Warschau, Berlin und Budapest, sondern sogar in Jerusalem wurde dieser Tage bei einer internationalen Konferenz eine Bilanz der europäischen Integration und der Ost-West-Beziehungen seit dem Fall des Eisernen Vorhanges gezogen. Im streng bewachten Konferenzzentrum der Konrad-Adenauer-Stiftung an der Hebräischen Universität von Jerusalem diskutierten Wissenschafter und Experten (unter ihnen auch mehrere österreichische Diplomaten und Forscher) über die politischen und wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Aspekte des europäischen Einigungsprozesses.
Unsere unter den besonderen Verhältnissen Israels fast weltfremd anmutenden Debatten wurden allerdings von einem mit großer Spannung erwarteten Ereignis überschattet. An diesem Sonntag sollte nämlich Premier Netanjahu mit einer programmatischen Rede auf die Nahost-Initiative des US-Präsidenten Barak Obama antworten. Die meisten Israelis saßen an diesem Abend vor ihren TV-Geräten.
Der mit allen Wassern gewaschene Politprofi des rechten Lagers sprach zwar erstmals von der Option eines palästinensischen Staates, knüpfte daran aber so viele Bedingungen, dass damit laut einhelliger Meinung der arabischen, aber auch vieler europäischer Beobachter ein souveräner palästinensischer Staat nicht lebensfähig wäre.
Zugleich sagten auch kritische israelische Kommentatoren, Netanjahu habe trotz allem den Rubikon überschritten und für seine Verhältnisse einen entscheidenden Schritt getan. Laut ersten Umfragen begrüßten 71 Prozent der Israelis die Rede, und die Popularität des umstrittenen Politikers verzeichnete einen Sprung von 28 auf 44 Prozent.
Trotzdem verlässt man Israel nach diesem ersten Besuch seit mehreren Jahren mit gemischten Gefühlen. In Israel geht nämlich vor allem die Angst um: Angst vor den Folgen der globalen Wirtschaftskrise, vor dem Verlust der bisher totalen US-Unterstützung (2,8 bis 3 Milliarden Dollar jährlich) und vor der Bedrohung durch das unaufhaltsam fortschreitende Atomprogramm Irans.
Zugleich erweckt Netanjahus wackelige und heterogene Koalitionsregierung kaum Vertrauen in Washington oder Brüssel. Mit der Ernennung des zwielichtigen russischen Emigranten Avigdor Lieberman zum Außenminister hat Israel den durch seine Vorgängerin Zipi Livni mühsam erworbenen Goodwill fast völlig verloren. Statt des auch von Hillary Clinton lautstark geforderten völligen Einfrierens der Siedlungsaktivitäten wächst die Zahl der Siedler - aktueller Stand in der Westbank: 300.000 - dreimal so rasch wie die der Bevölkerung.
Der Druck auf Israel nimmt von allen Seiten zu. Der bekannte holländisch-jüdische Schriftsteller Leon de Winter griff kürzlich in der Jerusalem Post Präsident Obama und das liberale amerikanische Judentum wegen der fehlenden Unterstützung für Israel stark an. Da von den 5,7 Millionen Israelis eine Million russische Wurzeln haben, sollte Israel laut de Winter eine neue Partnerschaft mit Russland anstreben!
Besonnene Beobachter gehen freilich trotz des tiefverwurzelten Misstrauens gegenüber Präsident Obama nicht so weit und erwarten eher eine Periode der stabilisierten Instabilität. (Paul Lendvai/DER STANDARD, Printausgabe, 25.6.2009)
