EU-Vizepräsident aus Landtag ausgesperrt

24. Juni 2009, 19:36
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Vizepräsident Martinez darf "Europäischen Bürgerpreis" an Kärntner Konsensgruppe nicht im Wappensaal überreichen

Klagenfurt - Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Miguel Angel Martinez Martinez, darf am 2. Juli nicht wie geplant den "Europäischen Bürgerpreis" im Wappensaal des Kärntner Landtages an die Kärntner Konsensgruppe überreichen. Die Entscheidung von BZÖ-Landtagspräsident Josef Lobnig, das Haus für diese Ehrung nicht zu öffnen, begründet der Politiker gegenüber dem ORF Kärnten so: Das Haus stehe nur für Veranstaltungen offen, die "im öffentlichen Interesse des Landes" seien.

Der "Europäische Bürgerpreis" ist eine Auszeichnung, die heuer erstmals vergeben wird. Ehrengast ist der spanische Sozialdemokrat Martinez. Er wird den Preis nun in Arnoldstein übergeben.

Ortstafel-Frage

Die Konsensgruppe ist eine Vereinigung rund um den Obmann des Kärntner Heimatdienstes, Josef Feldner, und dem Obmann des Zentralverbandes slowenischer Organisationen (ZSO) in Kärnten, Marjan Sturm, die sich um den Dialog in Volksgruppenfragen bemüht. Die Gruppierung, der unter anderen der ehemalige Chefredakteur der Kleinen Zeitung, Heinz Stritzl, sowie der Obmann der Gemeinschaft der Kärntner Sloweninnen und Slowenen (SKS), Bernard Sadovnik, angehören, setzt auch in der Frage der Ortstafeln auf Entspannung und Konsens.

"Ich hätte mir angesichts des hohen internationalen Besuches erwartet, dass sich das Land Kärnten von seiner besten Seite zeigt", sagte Sturm am Mittwoch. Offensichtlich sei es aber politisch nicht gewollt, der Preisverleihung den entsprechenden Rahmen zu bieten.

Lobnig: "Keine politischen Gründe"

Landtagspräsident Lobnig weist den Vorwurf, er lasse die Konsensgruppe aus politischen Gründen nicht in den Wappensaal, zurück. Seine Begründung: "Wir stellen diesen großen Wappensaal ausschließlich für Veranstaltungen zur Verfügung, die im öffentlichen Interesse des Landes stehen. Wenn wir das für jede Gruppe privater Natur auch zulassen, haben wir sämtliche Schulen, Fachhochschulen, Maturaklassen hier im Haus, die alle ihre Zeugnisse haben wollen, und so weiter."

Noch im Landtagswahlkampf hatte Lobnig ein Fotoshooting "privater Natur" - nämlich mit den BZÖ-Spitzenkandidaten Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch und Harald Dobernig - im Wappensaal problemlos genehmigt. Das dabei entstandene Bild war wochenlang landauf landab auf Wahlplakaten und Inseraten zu sehen gewesen. (APA)

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