"In Wien wimmelt es von Kavalieren"

24. Juni 2009, 19:03
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Pilz will strafrechtliche Verfolgung bei Parteibuchwirtschaft

Wien - Parteibuchwirtschaft soll nicht länger als Kavaliersdelikt gelten - das fordert jedenfalls Peter Pilz. "In Wien wimmelt es nämlich inzwischen von Kavalieren" , sagt der Sicherheitssprecher der Grünen, der an einem Vorschlag für eine diesbezügliche Gesetzesänderung arbeitet. Im Prinzip sei dies keine allzu komplizierte Sache, sagt Pilz: "Wenn nachweisbar ist, dass eine Person einen Posten bekommen habe, weil sie Mitglied einer bestimmten politischen Partei ist, könnte dies als spezieller Fall des Amtsmissbrauchs gesehen werden."

Allerdings müsste dies so unmissverständlich im Strafgesetzbuch stehen. "Bisher hat die Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf Amtsmissbrauch großzügig im Interesse des jeweiligen Ministers entschieden" , sagt Pilz. Künftig könnten die von ihm veröffentlichten E-Mails, die der damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) an hochrangige Beamte und Politiker verschickte, als Beweise herhalten, hofft der Grünen-Politiker.

Dank der schwarz-blauen Polizeireform aus dem Jahr 2001 befinde sich Wien jedenfalls im "ersten Sicherheitsnotstand" seit 1945. 1200 Kriminalbeamte fehlten derzeit in der Hauptstadt, die Verbrechensaufklärungsquote dümple derzeit bei traurigen 3,2 Prozent herum. "Wir brauchen eine Reform der Reform." Das fordert auch die grüne Wiener Klubchefin Maria Vassilakou: Es müsse wieder in jedem Bezirk ein eigenes Kommissariat geben, die Kriminalpolizisten müssten außerdem eine Spezialausbildung erhalten. "Zuerst die Polizei aushungern und dann eine Stadtwache fordern hat jedenfalls wenig Sinn." (stem/DER STANDARD-Printausgabe, 25. Juni 2009)

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