Die Räuber-und-Gendarm-Show

24. Juni 2009, 18:54
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Wie die Innenministerin mit Kriminalität und Ausländern politische Geschäfte macht

Die Inszenierung ihres jüngsten Vorstoßes wider "böse" Asylwerber mag manchen Außenstehenden absurd erschienen sein, aus Sicht der Innenministerin war sie nur konsequent: Maria Fekter präsentierte am Mittwoch einen Folder, in dem sie Österreichs Gemeinden die Errichtung eines "Erstaufnahmezentrums Süd" schmackhaft machen will. Der clevere Tenor: Die Sache mit den kriminellen Ausländern sei ein gutes Geschäft.

Es ist dies die logische Fortführung einer Sicherheitspolitik, die seit Jahren nicht ernsthaft daran interessiert zu sein scheint, das Problem steigender Kriminalität an der Wurzel zu packen. Keine Rede von einer Aufnahme- und Ausbildungsoffensive für Polizeibeamte, keine Rede davon, Spezialistenteams für die einzelnen Delikte zu bilden - stattdessen: "Soko Ost" gegen das Böse aus dem Osten und sonst wo. Dafür soll es nicht mehr Polizisten geben, sondern lediglich mehr, die aus anderen Bundesländern abgezogen werden. Nettes Detail am Rande: Auch 90 burgenländische Polizisten werden von ihrem Heimatdienst im äußersten Osten des Landes abgezogen, um die Ost-Soko zu ergänzen.

Die Soko, noch nicht mal im Einsatz, erzürnt die Gemüter der Landeshauptleute und erheitert die Wiener, die sich bereits darüber mokieren, wie ein paar Landgendarmen im Großstadt-Dschungel fremdländisch aussehende Räuber jagen werden. Doch auch Experten, unter anderem vom Wiener Uni-Institut für Kriminologie, bezweifeln, dass ortsfremde Einsatzkräfte auf Anhieb Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung haben werden, noch dazu, wenn sie es mit hochprofessionell organisierten kriminellen Banden aus dem Ausland zu tun haben. Hier wären tiefgehende Strukturermittlungen vonnöten - und es leuchtet wohl ein, dass dies in einem drei Monate dauernden Soko-Einsatz kaum möglich sein wird.

Das ist auch der Kern des Problems, den die Innenministerin und die Bundesregierung hartnäckig ignorieren. Die Kriminalität stieg in den letzten Jahren nicht etwa, weil alle "Ausländer" in Österreich kriminell sind, wie vor allem die FPÖ gern suggeriert. Freilich wurden Kriminelle früher eher erwischt als heute: Eine Aufklärungsquote von knapp fünf Prozent bei Einbruchsdelikten in Wien muss ja förmlich jeden mäßig talentierten Hühnerdieb anlocken.

Dies wiederum ist den Segnungen der Polizeireform von 2001 zu verdanken. Schwarz-Blau hat damals, vorgeblich zur Erhöhung der Sicherheit im Lande, eingespielte und bewährte Strukturen zerschlagen und den Städten das ländliche Gendarmerie-System übergestülpt - und außer einer großangelegten politischen Umfärbung rein gar nichts erreicht.

ÖVP und FPÖ machten ein gutes politisches Geschäft, indem sie die "Ihrigen" mit Posten versorgten, um alles Übrige kümmerte man sich wenig. Man mag die Anklagen des Grünen Peter Pilz schrill finden, in einem Punkt ist ihm zuzustimmen: Dass es in Wien nicht einmal eine auf Autoeinbrüche spezialisierte Polizeitruppe gibt, ist einer zivilisierten Millionenstadt unwürdig.

Statt jedoch die Fehler, die ihr Vorgänger und Parteifreund Ernst Strasser machte, zu analysieren und zu beheben, hat sich Maria Fekter für einen anderen Weg entschieden: Sie mixt munter "Kriminalität" mit "Ausländern" und markiert Geschäftigkeit mit großteils untauglichen Mitteln. Fekter verhehlt nicht einmal, dass die Absicht dahinter ist, rechts von der ÖVP keinen Platz zu lassen - insofern passt die jüngste Flüchtlingslager-Werbeshow perfekt ins Bild.

Auf der Strecke bleibt wieder einmal eine vernünftige und effiziente Sicherheitspolitik - aber das interessiert die politisch Verantwortlichen offenbar immer noch eher mäßig. (Petra Stuiber/DER STANDARD-Printausgabe, 25. Juni 2009)

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