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Die Inszenierung ihres jüngsten Vorstoßes wider "böse" Asylwerber mag manchen Außenstehenden absurd erschienen sein, aus Sicht der Innenministerin war sie nur konsequent: Maria Fekter präsentierte am Mittwoch einen Folder, in dem sie Österreichs Gemeinden die Errichtung eines "Erstaufnahmezentrums Süd" schmackhaft machen will. Der clevere Tenor: Die Sache mit den kriminellen Ausländern sei ein gutes Geschäft.
Es ist dies die logische Fortführung einer Sicherheitspolitik, die seit Jahren nicht ernsthaft daran interessiert zu sein scheint, das Problem steigender Kriminalität an der Wurzel zu packen. Keine Rede von einer Aufnahme- und Ausbildungsoffensive für Polizeibeamte, keine Rede davon, Spezialistenteams für die einzelnen Delikte zu bilden - stattdessen: "Soko Ost" gegen das Böse aus dem Osten und sonst wo. Dafür soll es nicht mehr Polizisten geben, sondern lediglich mehr, die aus anderen Bundesländern abgezogen werden. Nettes Detail am Rande: Auch 90 burgenländische Polizisten werden von ihrem Heimatdienst im äußersten Osten des Landes abgezogen, um die Ost-Soko zu ergänzen.
Die Soko, noch nicht mal im Einsatz, erzürnt die Gemüter der Landeshauptleute und erheitert die Wiener, die sich bereits darüber mokieren, wie ein paar Landgendarmen im Großstadt-Dschungel fremdländisch aussehende Räuber jagen werden. Doch auch Experten, unter anderem vom Wiener Uni-Institut für Kriminologie, bezweifeln, dass ortsfremde Einsatzkräfte auf Anhieb Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung haben werden, noch dazu, wenn sie es mit hochprofessionell organisierten kriminellen Banden aus dem Ausland zu tun haben. Hier wären tiefgehende Strukturermittlungen vonnöten - und es leuchtet wohl ein, dass dies in einem drei Monate dauernden Soko-Einsatz kaum möglich sein wird.
Das ist auch der Kern des Problems, den die Innenministerin und die Bundesregierung hartnäckig ignorieren. Die Kriminalität stieg in den letzten Jahren nicht etwa, weil alle "Ausländer" in Österreich kriminell sind, wie vor allem die FPÖ gern suggeriert. Freilich wurden Kriminelle früher eher erwischt als heute: Eine Aufklärungsquote von knapp fünf Prozent bei Einbruchsdelikten in Wien muss ja förmlich jeden mäßig talentierten Hühnerdieb anlocken.
Dies wiederum ist den Segnungen der Polizeireform von 2001 zu verdanken. Schwarz-Blau hat damals, vorgeblich zur Erhöhung der Sicherheit im Lande, eingespielte und bewährte Strukturen zerschlagen und den Städten das ländliche Gendarmerie-System übergestülpt - und außer einer großangelegten politischen Umfärbung rein gar nichts erreicht.
ÖVP und FPÖ machten ein gutes politisches Geschäft, indem sie die "Ihrigen" mit Posten versorgten, um alles Übrige kümmerte man sich wenig. Man mag die Anklagen des Grünen Peter Pilz schrill finden, in einem Punkt ist ihm zuzustimmen: Dass es in Wien nicht einmal eine auf Autoeinbrüche spezialisierte Polizeitruppe gibt, ist einer zivilisierten Millionenstadt unwürdig.
Statt jedoch die Fehler, die ihr Vorgänger und Parteifreund Ernst Strasser machte, zu analysieren und zu beheben, hat sich Maria Fekter für einen anderen Weg entschieden: Sie mixt munter "Kriminalität" mit "Ausländern" und markiert Geschäftigkeit mit großteils untauglichen Mitteln. Fekter verhehlt nicht einmal, dass die Absicht dahinter ist, rechts von der ÖVP keinen Platz zu lassen - insofern passt die jüngste Flüchtlingslager-Werbeshow perfekt ins Bild.
Auf der Strecke bleibt wieder einmal eine vernünftige und effiziente Sicherheitspolitik - aber das interessiert die politisch Verantwortlichen offenbar immer noch eher mäßig. (Petra Stuiber/DER STANDARD-Printausgabe, 25. Juni 2009)
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... für die steigende Kriminalität die Abschaffung der Grenzkontrollen ist, kann man ohne weiteres schreiben.
Schließlich ist es ja die Wahrheit.
Es gibt dann halt ein paar empörte Antworten d'rauf – aber wen juckt das schon, wenn die aufstampfen, die lapidar für alle Miseren die övpbzöfpö und last but not least Schüssel verantwortlich machen.
Sind genau so einfach gestrickt, wie die, die die Schuld für alle Missstände den Ausländern in die Schuhe schieben.
Bei der Standortsuche für das neue Erstaufnahmezentrum wirbt Fekter bei den Gemeinden mit Arbeitsplätzen und Wertschöpfung, wenn auch wenig überzeugend.
Wie sonst sollte sie versuchen, einer Gemeinde ein Erstaufnahmezentrum schmackhaft machen?
Der Punkt ist nicht die UMFärbung sondern die FÄRBUNG! Solange die Exekutive in diesem Land parteipolitischen Einflüssen ausgesetzt ist, wird es sinnlose Strukturänderungen, Postenschacher und Günstlingswirtschaft geben wie in allen anderen Bereichen auch. Das Problem ist, das es hier zu Lasten der Sicherheit in diesem Land geht, daher wäre der einzige Weg zur Lösung eine Entpolitisierung der Exekutive. Fekter-Bashing, Schwarz-Blau-Kritisieren und gegenseitige Schuldzuweisungen lassen nur der Kriminalität weiteren Entwicklungsspielraum!
das thema "umfärbung" wurde nur am rand erwähnt. und was schlagen sie vor, was zu tun ist, wenn sie die politische färbung anprangern? fekter-"bashing" -alleine dieser begriff bei einem durchaus sachlichen und argumentativ unterlegten kommentar ist ja befremdlich- darf es nicht sein. glauben sie denn wirklich, wenn alle zu frau BM fekter schweigen, die polizei wie von selbst jede politische färbung verliert?
Weil es eben nur am Rande erwähnt wird, aber der eigentliche Kern der Sache ist. Der Artikel spricht einzig und allein über Fekters Aktionen, dass sie nichts aus der Umfärbung durch Schwarz-Blau gelernt hat usw. Was ist das Ihrer Meinung nach? Meiner Meinung nach genauso (wenngleich nicht so offenes) unreflektieres Hinhauen auf etwas, das mit dem eigentlichen Problem nicht das geringste zu tun hat. Es wäre längst an der Zeit, dass die Exekutive aus dem politischen Einflussbereich herausgenommen wird und nicht mehr von der Farbe des Innenministeriums abhängig ist. Sie muss den Gesetzen und den Bürgen des Staates verpflichtet sein, nicht dem Parlament!
wie würden sie das denn lösen. wer sollte denn der chef der polizei sein?
das innenministerium kann es ja dann net sein - das wird immer politisch besetzt sein
ja, die polizei an sich sollte dem bürger dienen, tut es auch soweit sie kann.
budget vergibt nun einmal das parlament/das ministerium - krank gespart hat sie die politik (zwar net fr.f. aber ihre vorgänger)
jetzt bin ich aber gespannt darauf zu hören, warum in DIESEM fall der unterschied zu vernachlässigen ist. und wenn sie schon dabei sind, wie habe ich diesen satz zu verstehen: "... Sie muss den Gesetzen und den Bürgen des Staates verpflichtet sein, nicht dem Parlament!"
Und einen so verschwindend geringen Stimmenanteil der Rechten, dass diese die staatstragenden Parteien nicht mehr zu solchen Unmenschlichkeiten der Diskriminierung und Ausgrenzung drängen können.
Erfolge der Fortschrittlichen und der Hilfsorganisationen und Verfassungsrechtler gibt es ja. Der sonntäglichen "Im Zentrum" Diskussion entnahm ich, dass es den Rechten nicht gelungen ist, das "Neuerungsverbot" im Asylverfahren abzuschaffen. So ist es den MigrantInnen immer noch möglich, ihnen später einfallende Asylgründe noch nachzubenennen, wenn sie einen abschlägigen Bescheid haben, weil ihnen nicht alle oder wahren Gründe im ersten Zug eingefallen sind. Für das Bleiberecht nach den langen Verfahrensdauern müssen wir aber noch kämpfen!
Die Berichterstattung des StandarT über die Innenministerin schein sich schon zur Kampagne auszuweiten. Man kann hier auch deutlich den Unterschied zwischen Qualitätszeitungen und Boulevardblättern erkennen. In Letzteren sind Positivkampagnen vorherrschend (Faymann, Martin, Pröll hoch 2) und bei „Qualitätsmedien“ offensichtlich Negativkampagnen.
Es ist nur typisch, dass sich genau jene Partei(en), die selbst schuld ist (sind) a der Krise der Polizei, jetzt mit dem Ruf nach mehr Sicherheit zu profilieren sucht (suchen).
Vor allem bei der FPÖ ist das unertraeglich: diese Partei hat bewiesen, dass Populismus nicht zu seriöser Politik faehig ist. Aber heute tut man so, als haette die FPÖ von vor 5 Jahren mit der heutigen FPÖ nichts zu tun - und die Waehler glaubens auch noch, weil das politische Kurzzeitgedaechtnis halt nicht so weit reicht.
Danke für diesen Artikel, Frau Stuiber, dem ist nichts hinzuzufügen;
Oder besser fast nichts :-)
Persönlich finde ich, dass Pilz in letzter Zeit weniger schrill agiert und meiner Ansicht nach mittlerweile das Zeug zu einem sehr guten Innenminister hätte, aber das ist natürlich rein subjektiv.
Seine zuletzt getätigten Aussagen und Standpunkte die Polizei betreffend sind jedenfalls vernünftig und alles andere als unbedacht oder gar schrill.
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