Brüssel verschiebt Verhandlungen mit Kroatien

24. Juni 2009, 18:15
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Slowenien blockiert wegen Grenzstreits

Brüssel - Die Europäische Union hat die für Freitag angesetzte nächste Runde der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zum dritten Mal in Folge verschoben. Der Grund sei der "weiterhin offene bilaterale Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien, der einen Fortschritt bei den Beitrittsverhandlungen Kroatiens blockiert hat" , teilte ein Sprecher der tschechischen EU-Präsidentschaft am Mittwoch in Brüssel mit.

Kurz davor war bekanntgeworden, dass Slowenien auch gegen das letzte auf dem Tisch liegende Beitrittskapitel ein Veto eingelegt hatte. Ljubljana blockiert damit bereits 13 der insgesamt 35 Kapitel. Darunter sind neun der 13 bisher noch nicht eröffneten Verhandlungskapitel. Vorige Woche war eine EU-Vermittlungsinitiative im Grenzstreit nach sechs Monaten gescheitert.

"Zeit für Reflexionen"

Aus EU-Diplomatenkreisen verlautete, bei einem Treffen von Vertretern der 27 Unionsstaaten am Mittwoch sei deutlich geworden, dass es im slowenisch-kroatischen Grenzstreit nun eine "Zeit für Reflexionen" geben solle. Es sei nicht klar, wie lange die nunmehrige Nachdenkpause dauern soll.

Im Rahmen der "konstruktiven Debatte" hätten sich mehrere EU-Staaten für eine Fortsetzung der Bemühungen, eine Lösung in dem Konflikt zu finden, ausgesprochen. Sowohl EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn als auch der künftige schwedische Ratsvorsitz haben jedoch ausgeschlossen, sich vermittelnd einschalten zu wollen.

Rehn hatte sechs Monate lang im Grenzstreit vermittelt, musste aber am vergangenen Donnerstag das Handtuch werfen, weil Kroatien nicht mehr über seinen jüngsten Vorschlag sprechen wollte.

Als Begründung führte Zagreb an, dass Rehn seinen vorangegangenen Vorschlag zunächst als endgültig dargestellt, dann aber auf Druck Sloweniens doch noch verändert habe.

Eine bilaterale Lösung des Grenzstreits, die von dem zukünftigen EU-Vorsitzland Schweden gefordert wird, schloss Sloweniens Premier Borut Pahor nicht aus. (mimo, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 25.6.2009)

 

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