Ein seltsamer Pakt

24. Juni 2009, 18:07
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Die Drei-Prozent-Marke ist in Zeiten wie diesen völlig fehl am Platz - Von Michael Moravec

Noch vor wenigen Wochen forderte die EU-Kommission die Mitgliedsländer auf, möglichst große Konjunkturpakete zu schnüren und den rasanten Sturz von Großbanken mit Rettungsfallschirmen abzubremsen, koste es - nach dem Beispiel der USA -, was es wolle.

Nun wird die gleiche Behörde gegen zumindest 20 der 27 EU-Länder, darunter auch Österreich, Defizitverfahren einleiten, weil durch die Konjunkturpakete die Neuverschuldung der Staaten heuer im Schnitt auf vier Prozent der Wirtschaftsleistung steigt und im kommenden Jahr vermutlich noch viel höher ausfällt.

Besonders logisch ist das nicht. Es zeigt vielmehr, wie sinnlos der Stabilitäts- und Wachstumspakt auch in seiner mittlerweile reformierten Form ist. Die Drei-Prozent-Marke ist in Zeiten wie diesen völlig fehl am Platz, und außer ein paar warnenden Stimmen "aus Brüssel" gibt es keine Konsequenzen. Mit strengeren Maßnahmen - wie Strafzahlungen in weiterer Folge - würde sich die EU-Kommission lediglich lächerlich machen, denn die Konjunkturpakete und Fallschirme haben zweifelsohne Schlimmeres verhindert.

Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt für eine Generalüberholung des Paktes. Eine Möglichkeit wäre, statt des gesamten Haushaltsdefizits nur noch die Entwicklung des strukturellen Defizits, also die Haushaltsentwicklung ohne konjunkturelle Effekte, zu beachten. Damit ständen die wirklichen Sparbemühungen im Mittelpunkt der Öffentlichkeit, und die allseits beliebte Budgetkosmetik wäre zu Ende. (Michael Moravec, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.6.2009)

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