Sarkozys Planspiele mit Ministern

24. Juni 2009, 17:31
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Mit Regierungsumbildung ebnet der Präsident das Feld für Wiederwahlkampagne

Die am Dienstagabend erfolgte Regierungsumbildung in Frankreich war nötig geworden, weil Präsident Nicolas Sarkozy die zwei bei der Europawahl nach Straßburg gewählten Minister Michel Barnier und Rachida Dati ersetzen musste. Schließlich mussten aber acht Minister über die Klinge springen.

Schlüsselfigur in dem Regierungsplanspiel ist Brice Hortefeux: Sarkozys enger Vertrauter und Mann fürs Grobe rückt vom Sozial- ins Innenministerium auf. Er soll in Stellung gebracht werden, um ab 2010 eventuell den Posten des Premiers übernehmen zu können. Hortefeux ist Sarkozy ergebener als der jetzige Premier François Fillon, der sich zwar unauffällig im Hintergrund hält, aber in den Umfragen populärer ist als der Staatschef. Hortefeux genießt nicht nur wegen seines undankbaren Äußeren wenig Sympathien in der Bevölkerung, sodass Sarkozy keine Rivalität zu befürchten hat.

Wenn die Pariser Medien generell den Hut vor Sarkozys neustem "Coup" ziehen, dann vor allem wegen der Berufung des neuen Kulturministers Frédéric Mitterrand. Der bekannte Fernsehmann und Neffe des sozialistischen Ex-Präsidenten François Mitterrand bringt als wichtigste Qualität seinen Namen mit. In Paris heißt es, Sarkozy wolle sein Ministerteam drei Jahre vor der Präsidentenwahl vom Image einer "Rechtsregierung" befreien; damit suche er die Strategie der politischen Öffnung voranzutreiben. Die Libération gibt jedoch zu bedenken, dass der "telegene Dandy" Mitterrand höchstens eine "Glamour-Ouverture" verkörpere.

Hinter dem illustren Schein offenbart die Regierungsumbildung das langfristige Kalkül Sarkozys: Er gräbt seinen Gegnern schon im Vorfeld systematisch das Wasser ab. Die Sozialisten spielt er mit der Berufung Mitterrands einmal mehr an die Wand. Seinem potenziell gefährlichen Widersacher, dem Zentrumspolitiker François Bayrou, entreißt er ferner einen wichtigen Mitstreiter: Dessen Schatzmeister und persönlicher Freund Michel Mercier übernimmt das Ministerium für ländliche Fragen und Raumplanung. Neuer Europaminister wird Pierre Lellouche, der als Mittelost- und Nato-Experte gilt. (Stefan Brändle aus Paris/DER STANDARD, Printausgabe, 25.6.2009)

 

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    Elysée-Generalsekretär Gueant verliest die Ministerliste.

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