"Hohe Gewinne bei Gemeinnützigen"

24. Juni 2009, 17:27
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Die Wohnbauvereinigungen dürften nur beschränkt Gewinne erzielen. Der RH fand heraus, dass einzelne hohe Spannen lukrieren

Dort argumentiert man mit Rücklagen für die Zukunft.

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Wien - Der Rechnungshof kritisiert in einem am Mittwoch veröffentlichen Bericht unter anderem die hohen Gewinne der rund 180 gemeinnützigen Bauvereinigungen. Jahresüberschüsse von bis zu 18,7 Mio. Euro und Umsatzrenditen von einem Spitzenwert von 39 Prozent stünden nicht im Einklang mit dem in der Wohnungsgemeinnützigkeit verankerten Grundsatz der beschränkten Gewinnerzielung, heißt es im Bericht des RH.

Laut den obersten Prüfern der Republik hat sich der Jahresüberschuss der gemeinnützigen Bauträger von 1988 bis 2005 um über 225 Prozent auf 410,9 Mio. Euro erhöht. Bei einem Umsatz von 2,532 Mrd. Euro entsprach dies einer durchschnittlichen Umsatzrendite von 16,2 Prozent. 

Rücklagenbildung

Da die gemeinnützigen Bauvereinigungen per Gesetz nur eingeschränkte Gewinnausschüttungsmöglichkeiten haben, werden die Mittel zur Rücklagenbildung verwendet. Der größte Anteil des Eigenkapitalanteil setzt sich aus diesen Gewinnen zusammen - inklusive Bewertungsreserve sind es 89 Prozent des Eigenkapitals.

Der RH sieht darin einen Zielkonflikt zwischen Kostendeckungsprinzip und Eigenkapitalbildung und mahnt klare gesetzliche Regelungen ein. Er empfiehlt im Zweifelsfall, dem Kostendeckungsprinzip den Vorrang zu geben.

Die Bauvereinigungen argumentieren dagegen für die Eigenkapitalbildung und argumentieren mit dem "Generationenvertrag", wonach die zulasten der derzeitigen Mieter erzielten Gewinne den Mietern von morgen zugute kämen. Es bestünden aber keine Regelungen, wann und in welchem Ausmaß diese Mittel eingesetzt werden sollen, kritisiert der RH.

"Erhebliche stille Reserven"

Neben den Gewinnen bestehen laut RH noch erhebliche stille Reserven bei Gebäuden und Liegenschaften, die sich in den Bilanzen nicht wiederfinden. Um ein Abfließen des erwirtschafteten Vermögens aus dem System dauerhaft zu verhindern und dessen zweckgebundene Verwendung zu gewährleisten, empfiehlt der RH eine stärkere Bindung und Absicherung. Der RH verweist auf den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog).

Dem RH lagen nur die Daten für 2005 vor. Eine Anfrage beim Revisionsverband (Österreichischer Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen - Revisionsverband) nach fehlenden Zahlen für 2006 wurde von diesem abschlägig beantwortet.

Im selben Bericht befasste sich der RH auch mit den Klimaschutzmaßnahmen der Länder in der Wohnbausanierung. Das Ergebnis in Kürze: Laut den vorliegenden Daten sei keine Trendwende bei der Emissionreduzierung in Sicht. Einheitliche Qualitätsstandards seien noch immer nicht vollständig umgesetzt. (APA, szem, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.6.2009)

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