Die Post bringt böse Briefe

24. Juni 2009, 17:21
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Bures schreibt Bürgermeistern und tadelt ÖVP

Wien - Erst kamen sich die Regierungsparteien wegen der (vorerst gescheiterten) Postmarktreform in die Haare, nun münden die Reibereien in eine postalische Auseinandersetzung. Verkehrsministerin Doris Bures hat sich schriftlich an die Bürgermeister des Landes gewandt und zeigt sich "sehr erstaunt" darüber, dass die ÖVP den Beschluss zum Gesetzesvorhaben verweigert habe.

Mit der Bestimmung, wonach Bürgermeister der Schließung von Filialen zustimmen müssen, wolle sie immerhin "eine Welle von Postamtsschließungen vor Inkrafttreten der Novelle verhindern" . Sie, Bures, werde "alles dafür tun, den Koalitionspartner für einen Konsens zu gewinnen" , denn "wir dürfen die Versorgung mit guten Postdienstleistungen auch in den ländlichen Regionen nicht parteipolitischen Kalkülen opfern" .

Ihr VP-Verhandlungspartner, Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, ließ die Darstellung nicht unerwidert und wirft Bures - ebenfalls schriftlich - "unrichtige Behauptungen" vor. Die Verantwortung für die Schließung von Postämtern müsse die Ministerin selbst übernehmen und dürfe sie "nicht an die Bürgermeister abschieben" . Überdies habe man der Regelung über die Filialen im Gesetzesentwurf zugestimmt, doch habe Bures dann "leider" eine abgeänderte Variante vorgelegt.

Doch auch in anderen Punkten sitzt der Stachel tief, etwa wegen der Entlohnung privater Zusteller oder der Umstellung von Hausbrieffächern, die den Zugang für alternative Anbieter sichern soll. "Im Begutachtungsentwurf haben Sie als Umrüstungszeitpunkt 2013 aufgenommen, dazwischen haben Sie sich für eine sofortige Öffnung mit 2011 ausgesprochen. Ich würde Sie ersuchen, mir in diesem Punkt den endgültigen Vorschlag des BMVIT zu übermitteln" , schreibt Lopatka. Und die Einigung bei der Entlohnung, bei der private Zusteller nach dem Tarif in der Güterbeförderung bezahlt werden sollen, werde im Entwurf "gar nicht angesprochen" . (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.6.2009)

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