Fekter verspricht viel Geld für Flüchtlingslager

24. Juni 2009, 17:44
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Mit krisensicheren Jobs und 500 verkauften Semmeln pro Tag will Fekter Gemeinden locken

Ein neues Flüchtlingslager in Südösterreich soll gebaut werden - das Innenministerium sucht freiwillige Gemeinden als Standort. Gelockt werden sie mit dem Versprechen jährlicher Wertschöpfung in Millionenhöhe - Von Michael Möseneder

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Wien - Der Bürgermeister von Traiskirchen müsste eigentlich toben. Millionenwerte sind bald vernichtet, 130 Arbeitsplätze weg. Und die Bäcker werden 500 Semmeln weniger verkaufen. Nicht wegen der Schließung des Semperit-Werks - sondern durch den geplanten Bau eines neuen „Erstaufnahmezentrums Süd".
Rosige Zeiten und sprudelnde Wirtschaftskraft verspricht Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) nämlich den Gemeinden im Burgenland, der Steiermark und Kärnten, wenn sie sich freiwillig um das neue Flüchtlingslager bewerben. Die „Schaffung von krisensicheren Jobs" lockt ebenso wie „Sicherung und Ausbau der eigenen Polizeiinspektion". Sogar ein Beitrag zur Sicherung des Schulstandorts wird verheißen, wenn man das Lager-Casting gewinnt.

Wertschöpfung in der Region

5,4 Millionen Euro jährliche Wertschöpfung in der Region verspricht eine 25.000 Euro teure Studie, die das Innenressort in Auftrag gegeben hat. Die bekommen alle Gemeinden der drei Bundesländer ebenso zugesandt wie Folder, in denen die Vorzüge der auf rund 250 Plätze ausgelegten Unterkunft angepriesen werden. Die auch Handwerk und Gewerbe zu spüren gekommen - schließlich müssen die Asylwerber ja auch mit Semmeln versorgt werden. 

Standortkriterien

Bis zum Herbst sollen sich nun die Kandidaten melden, hofft Fekter. Das Zentrum könnte dann in ein bestehendes Gebäude kommen oder auf der grünen Wiese neu gebaut werden - bis 2011 soll es jedenfalls fertig sein. Allerdings: Welche Standortkriterien etwa hinsichtlich Verkehrsanbindung, Infrastruktur oder Ortsgröße eigentlich gelten, wollte die Ministerin nicht verraten.

Wettläufe um staatliche Einrichtungen

Neu ist Fekters Vorgehen allerdings nur für Österreich. In Deutschland, speziell in den strukturschwächeren Regionen im Osten, gibt es regelrechte Wettläufe um staatliche Einrichtungen. In Burg in Sachsen-Anhalt etwa wird diesen Sommer ein Gefängnis für 650 Häftlinge eröffnet - zur Freude des SPD-Bürgermeisters, der sich gegen zahlreiche Konkurrenten durchsetzen konnte.

Obwohl es in Österreich nur um Flüchtlinge und nicht um Straftäter geht, ist die Sache weitaus umstrittener. Kärntens BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler lehnte beispielsweise jegliches Zentrum in seinem Bundesland ab. _Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer findet Fekters Plan dagegen gar nicht so schlecht: „Mir sind freiwillige Lockangebote lieber als eine Zwangsfestlegung."

Informelle Interessenten

Laut Fekter gibt es übrigens bereits „informelle Interessenten". Wie viele, aus welchen Bundesländern oder ähnliche Details wollte sie aber nicht preisgeben. Traiskirchen ist es nicht: Dessen Bürgermeister freute sich nämlich über den laut Ministeriumsstudie drohenden Verlust. Hauptsache, das Lager wird kleiner.(Michael Möseneder, DER STANDARD Printausgabe 25.7.209)

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    Fekter wirbt mit den wirtschaftlichen Vorteilen eines Flüchtlingslagers: Rund 130 ständige Arbeitsplätze würden entstehen. "Dieser Betrieb ist krisenfest und konjunkturunabhängig." In Thalham würden etwa 500 Semmeln zusätzlich pro Tag verkauft.

    Bewerben können sich aber lediglich Gemeinden im Burgenland, der Steiermark oder in Kärnten. Nieder- und Oberösterreich seien mit Traiskirchen und Thalham bereits ausgelastet, so das Innenministerium

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