Grüne verteidigen Parteienförderung

24. Juni 2009, 17:19
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Kärntner Grünen-Chef Rolf Holub entschuldigt sich wegen "Nacht-und-Nebel-Aktion"

Klagenfurt - Nach der klammheimlichen Erhöhung der Kärntner Parteienförderung  - derStandard.at berichtete - von bisher acht auf rund 13 Millionen Euro sehen nur die Kärntner Grünen Anlass für eine Rechtfertigung. "Ich muss mich bei allen entschuldigen. Das war nicht okay, von allen Parteien nicht, auch von uns nicht" , deponierte Landessprecher Rolf Holub zerknirscht.

Vor allem die Vorgangsweise, darüber im Landtag bei "Nacht und Nebel" abzustimmen, hatte zu heftiger Empörung geführt, zumal die Parteien nun in den nächsten Jahren in Summe 60 Millionen Euro erhalten. Holub musste deshalb auch Kritik aus den eigenen Reihen einstecken.

In Kärnten wurde ja einstimmig ein neues Parteienförderungsgesetz beschlossen, das neben der Auffettung der bestehenden Parteien- und Klubförderung auch eine kräftige Wahlkampfkosten-Rückerstattung vorsieht.

Anders als 2004, als sie es ablehnten, die ihnen zustehende erhöhte Parteienförderung anzunehmen, stehen die Grünen diesmal dazu.

Ein Verzicht auf die Auffettung der Zuwendungen würde das Ende der grünen Kontrolle und damit der einzigen Opposition im Lande bedeuten, meinte Holub: "Es ist ein schlechtes Ergebnis, aber das bestmögliche in dieser Situation. Hätten wir nicht mitverhandelt, wäre es noch schlechter gewesen."

Die "Geldgier" von BZÖ, SPÖ, und ÖVP wäre demnach noch erheblich größer gewesen. Immerhin sei es gelungen, diese zu stoppen. Sonst wäre ein "Vielfaches" von dem, was jetzt beschlossen worden sei, den Parteien "auf intransparenten Kanälen zugeschanzt worden" , glaubt Holub.

Man habe auch erreicht, dass alle Parteien nun einen Teil der Parteienförderung für Bildungs- und Gemeindearbeit zweckwidmen müssen. Durch einen klaren Verrechnungsmodus würden jetzt auch die Klubs viel effizienter arbeiten können - was vor allem der Oppositionsarbeit der Grünen, die ja mit zwei Abgeordneten nicht einmal Klubstatus haben, zugute käme.

Gläserne Parteikassen

Die Verwendung ihrer Parteienförderung wollen die Grünen jetzt im Internet für jeden zugänglich veröffentlichen. Gleichzeitig fordern sie auch von den anderen Fraktionen "gläserne Parteikassen" und vor allem die Offenlegung von Parteispenden. Alle Spenden über 1000 Euro seien mit der Höhe der Spende sowie mit Name und Adresse des Spenders auszuweisen. Grünen-Chef Holub verlangt vor allem aber auch ein Ende der Proporzregierung in Kärnten. Nur mit einer Trennung von Regierung und Opposition könne der Selbstbedienung der Parteien ein Riegel vorgeschoben werden. (stein/DER STANDARD-Printausgabe, 25. Juni 2009)

  • Die Kärntner Grünen wollen die Ein- und Ausgaben aus ihrer Parteikasse offenlegen.
    foto: cremer

    Die Kärntner Grünen wollen die Ein- und Ausgaben aus ihrer Parteikasse offenlegen.

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