Eine neue globale Finanzordnung ist nötig

24. Juni 2009, 16:48
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Das Finanzsystem muss der Gesellschaft dienen, nicht umgekehrt - Von Karin Küblböck

Aktuell tagen in New York VertreterInnen von 192 UN-Mitgliedsstaaten zur Konferenz über die „Globale Wirtschafts- und Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Entwicklungsländer". Zum ersten Mal wird über die Finanzkrise nicht nur im exklusiven Club der G20, der 20 größten Industrie und Schwellenländer verhandelt. Im Kern geht es um eine Reform des internationalen Finanzsystems sowie um die Frage, wie Entwicklungsländern in der Krise geholfen werden kann. Die Verluste der Entwicklungsländer aus Kapitalabflüssen und Exportrückgängen belaufen sich derzeit auf etwa 1.000 Milliarden US-Dollar. Viele von ihnen sind härter von der Krise getroffen als die krisenverursachenden Industrieländer.

Die Wichtigkeit der Themen steht in krassem Gegensatz zur Bedeutung, die dem Gipfel von den Industrieländern beigemessen wird: Nur 30 von 192 Regierungschefs nehmen teil - alle aus Entwicklungs- bzw. Schwellenländern. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat selbstverständlich am G20 Gipfel teilgenommen, nach New York fuhr die Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul. Österreich ist gerade einmal von einem Staatssekretär des Finanzministeriums, Reinhold Lopatka, repräsentiert. Besonders die EU und die USA unternehmen alles, um den Gipfel in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken zu lassen. Britische Regierungsvertreter sind sogar in Entwicklungsländer gereist, um diese zu „überzeugen" keine hochrangigen Vertreter zur Konferenz zu schicken. Die G20 sowie der von ihnen wieder gestärkte Internationale Währungsfonds sind Gremien, in denen die Industrieländer ihre Positionen besser durchsetzen können.

Laut den Beschlüssen des letzten G20 Gipfels im April 2009 genügt es, die bestehende Finanzordnung mit verstärkter Regulierung von Finanzmarktakteuren wie Hedge-Fonds oder Rating-Agenturen zu adaptieren. Die gegenwärtige Krise ist jedoch kein kurzzeitiger Betriebsunfall sondern Ausdruck einer Strukturkrise der derzeitigen Weltwirtschaftsordnung.
Wenn die Krise nicht nur für eine kleine Elite gelöst werden soll, braucht es grundlegende Maßnahmen zur Überwindung der weltweiten Leistungsbilanzungleichgewichte, der Instabilität des Finanzsektors sowie der globalen ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung.

Das Finanzsystem muss der Gesellschaft dienen, nicht umgekehrt

Es ist höchst an der Zeit endlich die Frage zu stellen, wie ein Finanzsystem aussehen soll, das gesellschaftlich erwünschten Zielen dient. Wie können wir eine stabile und weniger hierarchische Weltwirtschaftsordnung schaffen, die im Sinne der Subsidiarität die Binnenmärkte fördert, den internationalen Handel unter fairen sozialen und ökologischen Bedingungen begünstigt, und Kredite für gesellschaftlich sinnvolle Investitionen in nachhaltige Technologien, erneuerbare Energien und öffentlichen Verkehr zur Verfügung stellt.

Das Basisdokument für den UN-Gipfel, der Report der Kommission unter dem Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz sowie der UNCTAD-Report zur Finanzkrise sind in dieser Hinsicht bemerkenswert. Sie enthalten wesentliche Grundlagen für eine Neugestaltung der Finanzmärkte, wie sie Attac schon lange einfordert:

1. Die Schaffung einer Weltreservewährung, die als Verrechnungseinheit zwischen Staaten dient und über die Liquidität geschaffen werden kann. Diese würde die Hegemonie des US-Dolllars im Weltwährungssystem beenden; die UNCTAD schlägt zudem vor, die Wechselkurse der nationalen Währungen zur globalen Reservewährung regelmäßig auf der Basis von Fundamentaldaten anzupassen.

2. Kapitalverkehrskontrollen und Finanztransaktionssteuern, um nationale Gestaltungsspielräume für eine selektivere Integration in globale Kapitalmärkte schaffen.

3. Eine Re-Regulierung und Demokratisierung der nationalen Finanzsektoren, eine Beschränkung der Geschäftstätigkeiten und der maximalen Größe von Finanzakteuren sowie eine Genehmigungspflicht für neue Wertpapiere.

4.Die Gründung eines Weltwirtschaftsrates als Teil der Vereinten Nationen und die Demokratisierung der existierenden Institutionen.

5. Ein Ende des Steuerwettbewerbs: Schließung von Steueroasen, internationale Steuerharmonisierung insbesondere bei der Besteuerung von transnationalen Konzernen, Vermögen und Kapitalerträgen.

Wieviele dieser Punkte im Abschlussdokument des Gipfels verbleiben und welche Mechanismen für ihre Umsetzung eingesetzt werden, ist in New York zur Stunde Gegenstand harter Verhandlungen. Die Gruppe der Entwicklungsländer (G77) und China fordern strukturelle Reformen im Sinne der Stiglitz Deklaration. Die EU möchte die Empfehlungen darauf beschränken, existierende Institutionen zu stärken und die Auswirkungen der Krise auf Entwicklungsländer abzumildern.

Neues Finanzsystem als Voraussetzung für demokratischen Handlungsspielraum

Um eine sozial und ökologisch nachhaltige Weltwirtschaftsordnung in Gang zu setzen, wird eine Umgestaltung des Finanzsystems alleine nicht ausreichen. Sie ist jedoch eine zentrale Voraussetzung für die Herstellung von demokratischem Handlungsspielraum - für Alternativen jenseits von Sachzwängen und Standortwettbewerb. Finanzmärkte sind alles andere als abstrakte, von der Gesellschaft abgelöste Sphären. Sie sind zu wichtig, um ihre Gestaltung exklusiven und nicht repräsentativen Clubs zu überlassen. (derStandard.at, 24.6.2009)

 

Karin Küblböck ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung und Mitbegründerin von Attac Österreich.

Bericht der Stiglitz-Kommission und UNCTAD-Report: www.attac.at/un-konferenz

 

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