Rassimus-Vorfälle "nur Spitze des Eisbergs"

24. Juni 2009, 15:08
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EU-Grundrechtsagentur fordert gezielte Aufzeichnung rassistischer Akte - Großbritannien Vorreiter in Europa

Um 80 Prozent mehr rassistisch motivierte Straftaten als im Jahr zuvor: Kein EU-Land verzeichnete 2007 einen höheren Anstieg solcher Akte als Österreich. Das ist dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht der EU-Grundrechtsagentur FRA zu entnehmen. Die Agentur hat einschlägige Aufzeichnungen von 2000 bis 2007 nachverfolgt.

Keine falschen Schlüsse

FRA-Chef Morten Kjaerum warnt jedoch davor, aus den Zahlen falsche Schlüsse zu ziehen: „Dass es einen hohen Anstieg gibt, kann auch bedeuten, dass vorher zu wenig angezeigt wurde und jetzt mehr Bewusstsein da ist." Unter „racist crime" versteht die Agentur direkte Bedrohung oder körperliche Angriffe, die auch Polizei oder Gleichbehandlungsanwaltschaft gemeldet werden.

Im Jahr 2007 waren das in Österreich 752 Fälle, während in Frankreich nur 707 Fälle, in Großbritannien hingegen über 61.000 Fälle registriert wurden. Die hohe Diskrepanz spiegelt den unterschiedlichen Umgang mit rassistischen Akten wider: Großbritannien verfüge seit langer Zeit über ein sehr ausgeklügeltes System, rassistische Akte aufzuzeichnen. Österreich hingegen registriert Vorfälle zwar. Oft würde aber nur dann nach rassistischen Motiven gefragt, wenn auch ein Verdacht auf rechtsextreme Zusammenhänge besteht, so ein oft geäußerter Vorwurf.

"Spitze des Eisbergs"

„Die Politik weiß nicht, mit welchem Problem sie es zu tun hat", sagt Kjaerum. Denn das, was in der FRA-Statistik aufscheint, sei „nur die Spitze des Eisbergs". Die Agentur fordert ein EU-weit harmonisiertes System zur Aufzeichnung von Diskriminierungen aufgrund Herkunft, Hautfarbe und Religion, aber auch sexueller Orientierung, Geschlecht oder körperlicher Beeinträchtigung.

Besonders auffällig ist das geringe Bewusstsein darüber, dass Diskriminierung gesetzlich verboten ist. Österreich schneidet hier besonders schlecht ab: Nur 18 Prozent wissen über ihre Rechte Bescheid, sollten sie einmal Opfer einer Diskriminierung werden. Dahinter liegt nur Bulgarien mit 17 Prozent - im EU-Schnitt ist sich jedeR Dritte über die eigenen Rechte im Klaren.

"Wo sind die Plakate beim AMS?"

FRA-Experte Ioannis Dimitrakopoulos sieht einen Grund in der mangelnden Aufklärung: „Auf jedem Flughafen hängen jede Menge Plakate, die erklären, was die Rechte des Fluggasts sind. Wo sind die Plakate beim AMS, die über die Rechte von Diskriminierungsopfern am Arbeitsmarkt aufklären?" (mas, derStandard.at, 24.6.2009)

 

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FRA

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    Bei der Jobsuche machen Angehörige von Minderheiten besonders oft Erfahrung mit Diskriminierung

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