Leitl warnt vor neuer Kreditklemme

24. Juni 2009, 18:21
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Basel II wäre laut WKO auch ohne EU zu entschärfen

Wien - "Man soll sich nicht allzu sehr von Prognosen beeindrucken lassen", sagte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl am Mittwoche im Kreise seiner Vizepräsidenten bei einer Pressekonferenz. "Fakt ist nämlich: Wir fahren alle im Nebel." Den Wirtschaftsforschern glaube er weniger, so der VP-Wirtschaftsbundchef, als den Unternehmen. "Wer weiß schon, was 2010, 2011 passieren wird. Eine Umfrage unter unseren Mitgliedern über die nächsten Monate ist zielgenauer. Und die sind wesentlich optimistischer, was das eigene Unternehmen betrifft als über die allgemeine Wirtschaftslage."

Leitl schoss sich am Mittwoch, einen Tag vor der Sitzung des Wirtschaftsparlaments, der Mandatarsversammlung aller politischen Fraktionen in der Kammer, im Namen der Unternehmen erneut auf die Eigenkapitalrichtlinie für Banken, Basel II, ein. Schützenhilfe bekam er dabei von Vize Christoph Matznetter, Chef des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes und von Krenn vom Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender - erwartungsgemäß in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlicher Wertschätzung für die Maßnahmen der rot-schwarzen Bundesregierung.

Laut Leitl und Matznetter seien nämlich jene Änderungen bereits auf dem Weg, die Österreich durchsetzen könnte, noch bevor auf EU-Ebene das gesamte Regelwerk reformiert wird (Beratungen dazu sind im Laufen): So sollte für die Beurteilung einer Bonität eines Unternehmens durch eine Bank nicht nur die Bilanz des Jahres 2008, sondern die Rechnungslegungen der vergangenen drei Perioden heran gezogen werden müssen. Außerdem sollten die Notenbank gemeinsam mit der Finanzmarktaufsicht FMA durchsetzen, dass bei Krediten unter einem Volumen von einer Million Euro die alten Eigenkapitalsunterlegungsvorschriften angewandt werden müssten. Derzeit sei diese "Retailklausel" eine Kann-Bestimmung.

Laut Leitl würde eine Milderung der Regelungen helfen, eine "zweite Kreditklemme im Herbst" zu verhindern. Basel II wirke laut Matznetter prozyklisch, was Kredite in der Hochkonjunktur ausweite und im Abschwung reduziere. Basel II habe die Banken dazu getrieben, das in ihren Bilanzen enthaltene Kreditrisiko in Zweckgesellschaften auszulagern, in Wertpapiere zu verpacken und weltweit zu verkaufen - bekanntlich ein Auslöser der aktuellen Krise.

Der Freiheitliche Krenn fordert überhaupt, dass sich die beiden in Staatsbesitz befindlichen Institute Kommunalkredit und Austria Wirtschaftsservice (AWS) von Basel II verabschieden und in Konkurrenz zu den Geschäftsbanken Kredite verteilen.

Leitl sagte, trotz Kritik an Basel II sei er "für ein Bankenbashing nicht zu haben", denn sieben von zehn Unternehmen seien derzeit laut der Kammerumfrage "Wirtschaftsbarometer Austria" mit ihren Hausbanken zufrieden. (szem, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.6.2009)

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