Schüler dürfen Lehrer weiter im Internet benoten

24. Juni 2009, 14:46
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Lehrerin verliert Prozess vor Bundesgerichtshof - Anonyme Bewertungen von LehrerInnen im Internet sind zulässig

Lehrer dürfen auch weiterhin im Internet benotet werden. Mit einem entsprechenden Urteil zum Lehrerbewertungsportal spickmich.de hat der Bundesgerichtshof am Dienstag die freie
Meinungsäußerung im Internet gestärkt. Damit ist die Klage einer Deutschlehrerin, die sich gegen die öffentliche Benotung wehrte, in allen Instanzen gescheitert. Der Persönlichkeitsschutz sei nicht
verletzt, solange keine Daten aus der Privat- oder Intimsphäre oder unsachliche Schmähkritik veröffentlicht werde, erklärten die Richter.

Mit der BGH-Entscheidung ist das Urteil rechtskräftig. Zuvor hatten auch das Landgericht und das Oberlandesgericht Köln die Klage der Deutschlehrerin abgewiesen, die bei dem Bewertungsportal die Gesamtnote 4,3 erhalten hatte. Die Senatsvorsitzende Gerda Müller betonte aber, dass damit nicht alle Bewertungsportale für zulässig erklärt würden. Vielmehr müsse jeder Einzelfall geprüft werden.

In dem jetzt entschiedenen Fall geht es um das Schülerportal spickmich.de. Dort können sich Schüler registrieren lassen, sie erhalten dann ein Passwort und können ihren Lehrern Noten geben, aus dem Durchschnitt sich eine Gesamtnote ergibt. Die Namen der Lehrer, deren Schulfächer und die Schule werden zusammen mit der Durchschnittsnote veröffentlicht, die Notengeber bleiben anonym. Kriterien für die Lehrerbewertung sind unter anderem "fachlich kompetent", "gut vorbereitet", aber auch "cool und witzig" oder "beliebt".

Der BGH bewertete die freie Meinungsäußerung höher als den Persönlichkeitsschutz der Benoteten. Es seien keine privaten oder intimen Daten veröffentlicht worden. Im beruflichen Bereich gelte
nicht der gleiche Persönlichkeitsschutz wie im Privatbereich.

"Weltweite Vorführung ohne Korrekturmöglichkeit"

Die Anwältin der Lehrerin, Cornelie von Gierke, hatte dagegen das Portal als "weltweite Vorführung ohne Korrekturmöglichkeit" kritisiert. Sie trug vor dem BGH vor, dass bei der klagenden Lehrerin nur vier Benotungen vorgelegen hätten. Es sei möglich, dass sich Schüler unter falschem Namen anmeldeten und das Ergebnis manipulierten. Der Lehrer habe keine Korrekturmöglichkeit. Da die Schüler anonym bleiben, könne der Lehrer auch nicht auf die Schüler zugehen.

Der Anwalt der Portalbetreiber, Thomas von Plehwe, hielt dagegen, dass sich in der vernetzten Welt "alle der Beobachtung stellen müssen". Im Übrigen veröffentliche die Schule selbst die Namen und
die Fächer ihrer Lehrer auf der Homepage. Die Portalbetreiber sorgten im Übrigen inzwischen dafür, dass Durchschnittsnoten erst ab zehn Bewertungen veröffentlicht werden. (red)

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    Auch in Zukunft sollen SchülerInnen in Deutschland ihren Lehrern im Internet ein "Nicht genügend" erteilen können.

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