Slowenischer EU-Mandatar tritt wegen Grenzstreits zurück

24. Juni 2009, 13:56
15 Postings

Scheidender EU-Abgeordneter Juri protestiert gegen Blockade der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen

Ljubljana - Der slowenische Premier Borut Pahor stößt wegen Blockade der kroatischen EU-Beitrittsgespräche auf Widerstand in seiner eigenen Partei. Eines der prominentesten Mitglieder der regierenden Sozialdemokraten (SD), der bisherige Europaabgeordnete Aurelio Juri, hat die Partei aus Protest gegen Politik der Regierungspartei gegenüber Kroatien verlassen, berichten slowenische Medien.

Die slowenische Blockade der kroatischen EU-Beitrittsgespräche habe nichts Gutes weder für die Lösung des Grenzkonflikts noch für die bilaterale Beziehungen gebracht, begründete Juri seinen Austritt aus der Partei. Von Anfang an hatte Juri, ein Angehöriger der italienischen Volksgruppe in Slowenien, der Blockade widersprochen. Er warnte davor, dass ein solch radikaler Zug den Grenzkonflikt noch komplizierter machen würde, was nun auch passiert sei.

"Jetzt wo alles gestoppt wurde, wofür Slowenien teilweise verantwortlich ist, habe ich mich entschlossen, die Partei endgültig zu verlassen", sagte Juri. Bereits im März hatte er seinen Austritt erwägt. Damals wollte er jedoch das Ergebnis der EU-Vermittlung zwischen Ljubljana und Zagreb abwarten. Er habe zwar auf einen Erfolg der Vermittlungsinitiative von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn gehofft, allerdings habe er daran nicht geglaubt, da Slowenien viele Bedingungen gestellt habe.

Der langjährige SD-Politiker und frühere Parlamentsabgeordnete, der Premier Pahor nach dessen Wahl zum Regierungschef im Herbst vergangenen Jahres im Europaparlament nachgefolgt war, zieht sich nach 36 Jahren aus der aktiven Politik zurück. Einer der Gründe ist auch, dass er in den slowenischen Sozialdemokraten keine "erkennbare linke Partei" mehr sehe. (APA)

 

Share if you care.