"Sicherheit hat mit Wohlfühlen zu tun"

24. Juni 2009, 14:31
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Umweltminister Niki Berlakovich über den Assistenzeinsatz im Burgenland, Klonfleisch und sein Verhältnis zu Norbert Darabos

Landwirtschafts- und Umweltminister Niki Berlakovich sitzt in seinem Büro im Ministerium am Stubenring und wirkt entspannt. Am Nachmittag steht ein Besuch im Südburgenland an - bei Peter Vadasz, Bürgermeister von Güssing, der Stadt, die als Vorzeigemodell in Sachen erneuerbarer Energie gilt. Heute wird dort die weltweit erste Erdgastankstelle eröffnet. Vadasz hat unlängst empfohlen, Berlakovich ob seiner Verdienste um die alternative Energiegewinnung "ein Denkmal zu bauen".  Darüber freue er sich zwar, so der 47-jährige Burgenländer, aber "das ist nicht der Grund, warum ich in die Politik gegangen bin." Im Gespräch mit derStandard.at spricht Berlakovich über den "Green New Deal", den Assistenzeinsatz im Burgenland und die Kronen Zeitung. Die Fragen stellten Saskia Jungnikl und Lukas Kapeller.

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derStandard.at: Herr Berlakovich, würden Sie Klon-Fleisch essen?

Nikolaus Berlakovich: Nein, das würde ich nie.

derStandard.at: Wieso? Was ist so schlecht an geklontem Fleisch?

Berlakovich: Ich will regionale, österreichische Qualitätsprodukte und habe ethische Bedenken gegen Klonfleisch - das war auch der Grund für den unlängst gefällten Beschluss der EU. Ab jetzt muss geklontes Fleisch - sollte es je in den Handel kommen - erst zugelassen und dann gekennzeichnet werden.

derStandard.at: Die Landwirtschaft liegt auf Platz fünf der Umweltbelastung in Österreich. In den meisten EU-Ländern sind die beiden Agenden Landwirtschaft und Umwelt getrennt, bei uns nicht. Ist das kein Widerspruch?

Berlakovich: Nein, das ist ein Vorteil. Gerade die Bauern, die Grund und Boden nachhaltig bewirtschaften, haben Interesse daran, die Höfe, die sie von ihren Eltern und Großeltern übernommen haben, an die nächste Generation bestmöglich weiter zu geben. Und im Übrigen sind die Land- und die Abfallwirtschaft die beiden einzigen Sektoren, die die Kyoto-Ziele bereits heute erreichen.

derStandard.at: Europas Grüne haben bei der EU-Wahl vor allem mit dem "Green New Deal" gepunktet: Eine gute Idee, ökologischen Nutzen zu wirtschaftlichem Nutzen zu machen?

Berlakovich: Das ist ja keine Idee der europäischen Grünen. Das sag' ich, seit ich Minister bin. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bietet der der Klima- und Umweltschutz mit "Green Jobs" eine Chance. Deswegen forciere ich österreichische Umwelttechnologieunternehmen und Erneuerbare-Energie-Unternehmen. Die suchen jetzt in schwierigen Zeiten neue Mitarbeiter, weil sie im Export Erfolge erzielen.

derStandard.at: Verfolgt man diese Idee weiter, dann wären Sie quasi auf dem Weg, einer der wichtigsten Minister zu werden.

Berlakovich: Ich sehe mich als jemanden, der seine Arbeit ordnungsgemäß macht und faszinierende Ressorts hat. Sicher mit Zukunftsbereichen.

derStandard.at: Dennoch scheint die Rettung der Wirtschaft wichtiger zu sein als die der Umwelt. Das Bankenpaket hat ein Jahres-Volumen von 15 Milliarden Euro, der Klima - und Energiefonds steht bei 150 Millionen. Zu Ungunsten der Umwelt?

Berlakovich: Diese Rechnung wäre zu einfach. Das Bankenpaket dient ja nicht nur den Banken selbst, sondern kommt letztendlich einzelnen Sparern zugute. Außerdem werden für den Umweltschutz weit mehr Mittel herangezogen als die aus dem Klima - und Energiefonds. Ich habe im Bereich Umwelt die höchste Steigerung aller Budgets der einzelnen Ministerien.

derStandard.at: Wie schwierig ist es, in der ÖVP Umweltminister zu sein? Immerhin müssen Sie Industrie und Wirtschaft überzeugen.

Berlakovich: Schwierig würde ich nicht sagen - es ist spannend. Weil es natürlich ein Spannungsfeld gibt zwischen Wirtschafts- und Umweltinteressen. Wichtig ist mir, einen Interessensausgleich zu schaffen und den Konflikt nicht auf der Straße auszutragen.

derStandard.at: Sie gelten als "konsenssüchtig". Hilft Ihnen das?

Berlakovich: Nein, das bin ich nicht. Ich habe Fußball in einer Meisterschaft gespielt und bin bereit jeden Kampf bis zum Ende auszutragen. Ich bin konsensorientiert - Aber süchtig danach bin ich nicht.

derStandard.at: Österreich bezieht laut E-Control rund ein Drittel der Energie-Importe aus Atomkraft, gleichzeitig treten alle Parteien als Gegner von Atomkraftwerken auf. Muss sich die österreichische Politik nicht den Vorwurf der Scheinheiligkeit gefallen lassen?

Berlakovich: Mir liegen Zahlen vor, dass wir in etwa sieben bis zehn Prozent des Stroms aus Atomkraft beziehen. Zufriedenstellend ist das aber auch nicht. Aber es ist wie, wenn man ein Wasserbecken hat und alle Stromproduzenten leeren ihren Strom hinein. Da fließt dann alles zusammen und ein Teil kommt eben auch aus der Atomenergie.

derStandard.at: Die Kronen Zeitung konstatierte im Mai "um den Umweltminister stets lieb lächelnde Grabesruh" und schreibt von einem "Nikolaus Berlakovich, der seine Arbeit geheim hält". Stört Sie das?

Berlakovich: Da müssen Sie die Kronen Zeitung fragen. Ich halte meine Arbeit nicht geheim und wäre froh, wenn die Medien mehr darüber berichten würden.

derStandard.at: Bei Ihrem Parteichef sieht das ja anders aus.

Berlakovich: Ich finde es gut, dass Pröll von der Kronen Zeitung unterstützt wird, weil er ein exzellenter Politiker ist.

derStandard.at: Sie gelten innerhalb Ihrer Partei als moderat und weltoffen: Dass es keine juristische Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Paaren gibt, liegt nachweislich an einem bestimmten Flügel der Volkspartei. Keine Lust, hier etwas in Bewegung zu bringen?

Berlakovich: Das ist nicht mein Kompetenzbereich, ich hab schon genug eigene Themen.

derStandard.at: Sie als Burgenländer betrifft der unentwegte Assistenzeinsatz auch - wieso sollen unzureichend ausgebildete Rekruten ohne weitreichende Kompetenzen weiterhin Dienst an der Grenze versehen?

Berlakovich: Der Assistenzeinsatz hat im Burgenland hohe Akzeptanz. Er trägt zum Sicherheitsgefühl der Menschen bei und daher unterstütze ich das.

derStandard.at: Aber Sicherheitsgefühl ist nicht gleichbedeutend mit tatsächlich höherer Sicherheit.

Berlakovich: Sicherheit hat mit Wohlfühlen zu tun. Und das Patrouillieren erhöht einerseits das Sicherheitsempfinden und hat außerdem einen abschreckenden Effekt.

derStandard.at: Was Sie mit vielen burgenländischen Arbeitnehmern teilen, ist ein Pendlerschicksal. Ist das Burgenland so schön oder Wien so schrecklich, dass Sie nicht umziehen?

Berlakovich: Meine Frau ist Wienerin und ich mag Wien. Aber meine Familie ist im Burgenland und ich will meine Verbundenheit mit dem Bundesland und den Menschen dort weiter haben und nicht verlieren.

derStandard.at: Was fahren Sie für ein Auto?

Berlakovich: 500 PS. (lacht) Nein, Scherz. Ich hab' einen mit Bio-Ethanol betriebenen Audi.

derStandard.at: Als eine Ihrer wenigen politischen Niederlagen gilt die burgenländische Landtagswahl 2000 - Sie waren damals Geschäftsführer der Landespartei, Norbert Darabos managte den Wahlkampf des Gegners. Wie können Sie heute miteinander?

Berlakovich: Wir haben uns miteinander gematcht, das ist richtig. Aber wir hatten immer ein korrektes Verhältnis und damals hat er das bessere Ende erwischt. Das muss man sportlich sehen. Das nächste Mal gewinnen halt wir.

derStandard.at: Politikberater Thomas Hofer sagt, SPÖ und ÖVP "hoppeln ständig der FPÖ nach". Wieso fällt es diesen Parteien so schwer, eigene Themen zu setzen?

Berlakovich: Ich sehe das eher umgekehrt. Weil die Großparteien so gut zusammenarbeiten, bleibt für die Opposition kein Raum. Wie bei den Grünen, wo ich in dem Fall die Umweltthemen forciere und die Grünen wenig liefern. Und die anderen Oppositionsparteien sind auch im Hintertreffen und wenden sich wie die FPÖ anderen Themen zu, wie zum Beispiel dem Plan die Bevölkerung zu bewaffnen.

derStandard.at: Sie sind in Ihrer Heimat gelegentlich jagen. In Österreich kann man eine Schrotflinte ohne Waffenschein besitzen. Braucht es ein strengeres Waffengesetz?

Berlakovich: Nein. Das Waffengesetz ist streng genug. (Saskia Jungnikl und Lukas Kapeller, derStandard.at, 24.6.2009)

Zur Person: Nikolaus Berlakovich wird am 4. Juni 1961 in Eisenstadt geboren. Er studiert an der Universität für Bodenkultur Landwirtschaft (Sponsion 1985) und ist ab 1991 Landtagsabgeordneter im Burgenland. Seit Dezember 2008 ist Berlakovich Landwirtschafts- und Umweltminister.

  • "Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bietet der der Klima- und Umweltschutz mit 'Green Jobs' eine Chance", sagt Berlakovich.
    foto: cremer

    "Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bietet der der Klima- und Umweltschutz mit 'Green Jobs' eine Chance", sagt Berlakovich.

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    "Ich bin konsensorientiert - Aber süchtig danach bin ich nicht."

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