Strasser will Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten

24. Juni 2009, 12:44
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Der neue ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament sieht "Handlungsbedarf" bei Informationsarbeit - Außerdem plädiert der Ex-Innenminister für eine EU-Lastenteilung bei Flüchtlingen

Brüssel - Der neu gewählte ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser sieht "ermutigende Anzeichen" für eine Zusammenarbeit seiner christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) mit den Sozialdemokraten (SPE) im Europaparlament.

Erster Ansprechpartner

Wie Strasser am Mittwoch in Brüssel sagte, sei die Sozialdemokratie erster Ansprechpartner für die EVP für ein "effizientes Arbeiten für die nächsten fünf Jahre". Beim Thema Asyl ließ der frühere Innenminister aufhorchen. Österreich würde von einer EU-weiten Lastenteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen profitieren, sagte er. Dies gelte insbesondere bei tschetschenischen Flüchtlingen.

Sollte die Zusammenarbeit mit der SPE nicht zustande kommen, gebe es noch "andere Optionen", sagte Strasser. Die EVP suche das Gespräch mit allen großen Fraktionen wie den Liberalen, der neuen konservativen Gruppierung unter Führung der britischen Tories und den Grünen.

Kein Kontakt zu Martin

Eine Zusammenarbeit seiner Fraktion mit den Rechtsextremen "kann ich mir nicht vorstellen", sagte er. Auch mit Hans Peter Martin sieht Strasser "keine Möglichkeit der Zusammenarbeit. Ich kenne den Herrn nicht, ich habe auch kein Bedürfnis, ihn kennenzulernen."

Die EVP wolle einen eigenen Kandidaten für den nächsten Parlamentspräsidenten ins Rennen schicken, sagte Strasser. Er nannte aber keinen Namen. In Fraktionskreisen gilt der polnische Ex-Premier Jerzy Buzek als Favorit für den Posten für die ersten zweieinhalb Jahre in der nächsten fünfjährigen Legislaturperiode.

Bürger informieren

Als Delegationsleiter sucht Strasser eine "enge Abstimmung" mit dem Wiener ÖVP-Klub, mit dem außenpolitischen Sprecher Wolfgang Schüssel und Außenminister Michael Spindelegger.

"Handlungsbedarf" sieht Strasser in der Informationsarbeit. In der Vergangenheit sei es nicht gelungen, Europa den Bürgern näher zu bringen. (APA)

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