Osteuropa-Risiko kann Österreichs Stabilität gefährden

24. Juni 2009, 17:07
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Im Herbst wird die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten

Paris/Wien - Nun äußert auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD Sorge wegen der von Ost-europa ausgehenden Risiken für Österreich. Sollten die wirtschaftlichen Turbulenzen im Osten anhalten - Länder wie Ungarn, Lettland oder die Ukraine konnten nur mit internationalen Hilfspaketen vor dem Bankrott bewahrt werden -, würde das "die finanzielle und fiskalische Stabilität in Österreich gefährden", heißt es im Wirtschaftsausblick der Industriestaatenorganisation.

Zudem teilt die in Paris ansässige Organisation Bedenken betreffend die Kapitalausstattung heimischer Banken: Sollte das Ostrisiko schlagend werden, "bedarf es möglicherweise zusätzlicher Unterstützungsmaßnahmen für den Finanzsektor" .

 

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Brüssel/Paris - Die Defizite im österreichischen Staatshaushalt werden heuer und im kommenden Jahr deutlich höher ausfallen, als derzeit von Finanzminister Josef Pröll erwartet. Dies geht aus den Prognosen der EU-Kommission und der OECD hervor. Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia erklärte, die Kommission gehe für heuer von 4,2 Prozent und 2010 von 5,3 Prozent aus. Dies sei schlechter als die von Österreich vorgelegten Zahlen. Diese gehen von einem Abgang von 3,5 Prozent für heuer und 4,7 Prozent für das kommende Jahr aus.

Noch pessimistischer ist die OECD:Sie prognostiziert für heuer 4,3 Prozent und für das kommende Jahr gar 6,1 Prozent. Weitere Spannungen an den Finanzmärkten in Mittel- und Osteuropa würden die finanzielle und fiskalische Stabilität in Österreich gefährden, meint die OECD weiter. Sollte dieses Risiko eintreten, bedürfe es zusätzlicher Unterstützungsmaßnahmen für den Finanzsektor.

Die EU-Kommission werde im Herbst gegen Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei Defizitverfahren einleiten, weil die Maastricht-Grenze von drei Prozent nachhaltig überschritten werde, sagte Almunia. Er forderte die Länder auf, bis 2012 wieder unter die Maastricht-Grenze zu kommen. Gemäß dem derzeitigen Budgetplan der Regierung bleibt das österreichische Defizit allerdings bis 2013 über vier Prozent der Wirtschaftsleistung und soll auch 2013 mit 3,9 Prozent deutlich über der Maastricht-Grenze liegen. Die Empfehlung der Kommission für die österreichische Regierung sei, 2011 und 2012 einen klaren Budgetrahmen festzulegen, um spätestens in drei Jahren wieder unter drei Prozent zu kommen.

Was die Staatsverschuldung betrifft, ist die EU-Kommission ebenfalls pessimistischer als die Regierung. Statt 68,5 Prozent für heuer und 73 Prozent für 2010, wie im Doppelbudget angenommen, geht die Kommission von 70,4 Prozent für dieses Jahr und 75,2 Prozent für nächstes Jahr aus. In diesem Jahr hatte die Kommission bereits gegen Frankreich, Griechenland, Irland, Lettland und Spanien Verfahren eingeleitet. Auch gegen Großbritannien war ein Defizitverfahren eingeleitet worden. Insgesamt rechnet die Kommission damit, dass heuer 20 Staaten gegen den Stabilitätspakt verstoßen. (mimo, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.6.2009)

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    Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia fordert Österreich auf, beim Staatshaushalt bis 2012 wieder unter die Maastricht-Grenze zu kommen.

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