Rügen für Antikorruptionsgesetz

24. Juni 2009, 11:11
5 Postings

Der Rechnungshof spricht sich gegen Rücknahme der Antikorruptionsregeln für öffentliche Unternehmen - Verbot des "Anfütterns" von Beamten könnte totes Recht werden

Wien - Der Rechnungshof übt scharfe Kritik an der geplanten Entschärfung der Antikorruptionsbestimmungen. Insbesondere spricht sich Präsident Josef Moser zum Entwurf des Justizministeriums gegen die Ausnahme von ÖBB und Asfinag von den strengen Antikorruptionsregeln für den öffentlichen Dienst aus.

Außerdem befürchtet der Rechnungshof, dass das Verbot des "Anfütterns" von Beamten durch die komplizierte Neuregelung künftig nicht mehr anwendbar sein könnte. Zuvor hatte schon die Korruptionsstaatsanwaltschaft diese Kritik geäußert.

Zu milde

Unter dem Druck von Wirtschaft, Industrie und Kultur-Initiativen hatte die Regierung Anfang Juni eine teilweise Rücknahme des erst 2008 in Kraft getretenen strengen Antikorruptions-Strafrechts vorgelegt. Dem Rechnungshof geht die Entschärfung jedoch zu weit.

Kritisiert wird insbesondere, dass die strengen Antikorruptionsregeln für Beamte auf die führenden Mitarbeiter von Staatsunternehmen wie ÖBB und Asfinag nicht mehr angewandt werden sollen. Moser fordert daher, "alle öffentlichen Unternehmen in die Korruptionsbestimmungen miteinzubeziehen".

FPÖ, BZÖ gegen Entwurf

Scharfe Kritik an den geplanten Entschärfungen haben am Mittwoch auch FPÖ und BZÖ geübt. Aus dem Ressort von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) hieß es, die Stellungnahmen zum Entwurf werde man sich ansehen und in der zuständigen Gruppe beraten. Änderungen seien zwar nicht ausgeschlossen, am Beschluss im Juli - vor der Sommerpause des Parlaments - hält man aber fest.

Burgstaller "zerrupft" Änderungsentwurf

Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Brugstaller (SPÖ) hat in einer Stellungnahme den Entwurf zur Änderung der Antikorruptionsbestimmungen "zerrupft". Bestehende Unklarheiten seien nicht beseitigt sondern durch die Verwendung neuer und unbestimmter Begriffe noch erhöht worden. Der Tatbestand des "Anfütterns" sei für Nicht-Juristen völlig unklar. Außerdem kritisierte sie die Ausnahme für Abgeordnete. " Es ist zum Beispiel nicht einzusehen, dass die Abgeordneten auch nach der Novellierung aus den Antikorruptionsbestimmungen ausgenommen sind", so Burgstaller am Mittwoch. (APA)

Share if you care.