Beitrittsverhandlungen mit Kroatien verschoben

24. Juni 2009, 16:02
108 Postings

Wegen slowenischer Totalblockade im Grenzstreit - Ratsvorsitz: "Bilaterale Frage" - Diplomaten: EU-Staaten für Nachdenkpause

Brüssel - Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien bleiben wegen des Grenzstreits mit Slowenien bis auf weiteres blockiert. Der tschechische EU-Ratsvorsitz hat am heutigen Mittwoch die Konsequenz aus dem Scheitern der Vermittlungsinitiative von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn gezogen und die für Freitag angesetzte Runde in den Beitrittsgesprächen bis auf weiteres verschoben. Damit wurde wohl die letzte Hoffnung begraben, dass Kroatien die Gespräche wie geplant noch heuer abschließen kann. Ein kleiner Fortschritt wurde dagegen in den Gesprächen mit dem zweiten Kandidatenland Türkei vermeldet, das kommende Woche ein weiteres Verhhandlungskapitel mit der EU eröffnen dürfte.

Rehn hatte vergangene Woche nach sechsmonatigen Vermittlungsbemühungen das Handtuch geworfen, weil Kroatien nicht über seinen jüngsten Kompromissvorschlag sprechen wollte. Als Begründung führte Zagreb an, dass Rehn seinen vorherigen Vorschlag zuerst als endgültig dargestellt, dann aber auf Druck Sloweniens doch noch verändert habe. Ljubljana bekräftigte nach dem Scheitern sein Festhalten an seinem seit Dezember bestehenden Veto. Ljubljana wirft Zagreb vor, in den Beitrittsgesprächen Dokumente präsentiert zu haben, die den umstrittenen Grenzverlauf präjudizieren sollen.

Veto

Der tschechische Ratsvorsitz räumte am Mittwoch ein, dass wegen des ungelösten Grenzstreits "keine neuen Kapitel (in den Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, Anm.) formell eröffnet oder abgeschlossen werden können". Am Vortag hatte Slowenien auch noch gegen das letzte in Behandlung stehende Kapitel ein Veto eingelegt. Es handelte sich um das Kapitel Statistik, dessen Eröffnung Ljubljana unter Verweis auf die behaupteten kroatischen Präjudizien verhinderte. Slowenien blockiert nun die Eröffnung von insgesamt neun Kapiteln, darunter so verhandlungsintensive wie die Agrar- und Regionalpolitik. Bei vier weiteren Kapiteln verhindert Ljubljana den Abschluss.

Somit verhandelt Zagreb erst über 22 der 35 Verhandlungskapitel. Neun der 13 restlichen Kapitel werden von Slowenien blockiert, bei den Kapiteln Wettbewerb und Justiz fehlt das Grüne Licht der EU-Kommission. Über die beiden Kapitel Institutionen und Sonstiges muss nicht verhandelt werden, weil hier keine Rechtsanpassung in Kroatien erforderlich ist.

Nachdem bereits Rehn und der künftige schwedische EU-Ratsvorsitz weitere Vermittlungsinitiativen ausgeschlossen hatten, wies am Mittwoch auch die scheidende tschechische Präsidentschaft darauf hin, dass der Grenzkonflikt "eine bilaterale Frage ist, die nur von Slowenien und Kroatien gelöst werden kann". Sie äußerte ihr tiefes Bedauern, dass es trotz der intensiven EU-Vermittlung keine Fortschritte gegeben habe. Unter tschechischem Vorsitz seien vier Verhandlungskapitel so weit vorangebracht worden, dass jeweils die Grenzfrage als einziges Hindernis übrig geblieben sei. "Das Fehlen eines formalen Fortschritts in den Verhandlungen mit Kroatien entspricht somit nicht dem tatsächlich von Kroatien erreichten Fortschritt", unterstrich das Vorsitzland, das Anfang Juli das Zepter an Schweden übergibt.

Bei ihrer Sitzung am heutigen Mittwoch sprachen sich die EU-Botschafter der 27 Mitgliedsstaaten mehrheitlich für eine "Zeit für Reflexionen" in dem slowenisch-kroatischen Konflikt aus, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Unklar war, wie lange diese Phase dauern sollte. Vertreter mehrerer Staaten hätten aber dafür plädiert, dass die Bemühungen zur Lösung in dem Streit zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen werden.

Am morgigen Donnerstag begehen Slowenien und Kroatien den 18. Jahrestag ihrer zeitgleich erfolgten Unabhängigkeitserklärung von Jugoslawien. Der 25. Juni 1991 ist auch das Referenzdatum für die Lösung des Grenzstreits, da der Status Quo beim Zerfall Jugoslawiens zum Tragen kommen soll. Ljubljana wirft Zagreb vor, sich seitdem einseitig slowenisches Territorium einverleibt zu haben, etwa durch den Bau einer Grenzkontrollstation nahe der Adria-Bucht von Piran. Die Grenzziehung in der Bucht und vor ihr ist der Kernpunkt des Streits. Slowenien besteht auf einem eigenen Zugang zu internationalen Gewässern und reklamiert die gesamte Bucht für sich. Kroatien fordert eine Teilung der Bucht in der Mitte.

Während die Verhandlungen mit Kroatien stillstehen, gab es in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei am heutigen Mittwoch einen kleinen Fortschritt. Ein EU-Diplomat berichtete, dass bereits am kommenden Dienstag das Beitrittskapitel Steuerpolitik eröffnet werden könnte. "Das ist auf einem guten Weg", sagte der Diplomat. Bisher hält die Türkei, die wie Kroatien seit Oktober 2005 über einen EU-Beitritt verhandelt, bei elf von 35 eröffneten Kapiteln. In den Türkei-Gesprächen liegen acht Kapitel wegen des Zypern-Konflikts auf Eis. (APA)

Share if you care.